Aktualisiert 25.09.2016 13:34

Nachrichtendienstgesetz«Unbescholtene müssen keine Angst haben»

Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes warnen vor zu vielen Kontrollen. Die Befürworter wiegeln ab: Von flächendeckender Überwachung könne keine Rede sein.

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Bald soll der Nachrichtendienst des Bundes in Verdachtsfällen Briefe öffnen und lesen, Telefonate mithören und den Internet-Verkehr überwachen können.

Bald soll der Nachrichtendienst des Bundes in Verdachtsfällen Briefe öffnen und lesen, Telefonate mithören und den Internet-Verkehr überwachen können.

Keystone/Salvatore di Nolfi
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlaubt auch den unbemerkten Zugriff des Geheimdienstes auf Geräte, um die verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlaubt auch den unbemerkten Zugriff des Geheimdienstes auf Geräte, um die verschlüsselte Kommunikation abhören zu können.

Keystone/Christian Beutler
Die Gegner fordern, dass das Parlament jetzt genau hinschaut. «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», teilt NDG-Gegner Balthasar Glättli (Grüne) mit.

Die Gegner fordern, dass das Parlament jetzt genau hinschaut. «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», teilt NDG-Gegner Balthasar Glättli (Grüne) mit.

Keystone/Marcel Bieri

Die Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, damit die Verhältnismässigkeit gewarnt bleibe, fordert das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» nach der Abstimmungs-Niederlage. «Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass die Anzahl der Überwachten Menschen sich pro Jahr im tiefen Zweistelligen Bereich befinden wird, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren wird und vor allem, dass sie hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereiten. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen», so Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Enttäuscht zeigte sich der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», wird er in einer Mitteilung zitiert.

Patrick Walder von Amnesty International sieht das Resultat als deutliches Zeichen, dass die Angst vor Terroranschlägen auch in der Schweiz vorhanden ist. Immerhin ein Drittel der Stimmbürger habe Besorgnis über den Schutz der eigenen Privatsphäre geäussert, sagte er im Fernsehen SRF. Die Befürworter hätten aber nicht aufzeigen können, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringen werde.

«Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben»

Die Befürworter sprachen von dringend benötigten Mitteln, die der Nachrichtendienst des Bundes nun erhalte. Damit werde die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet, sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht im Fernsehen SRF.

Von einer flächendeckenden Überwachung könne keine Rede sein. Der Nachrichtendienst habe gar nicht die Ressourcen, um alle Bürger zu überwachen, sagte Kuprecht. «Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben.» (sda)

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