Basel: Nicht bewilligte Demo – Polizei schiesst Gummischrot auf Aktivistinnen

Auf einschlägigen Plattformen wurde zum «Queerfeministischen Kampftag» in Basel aufgerufen. Für 19 Uhr war am Mittwoch eine nicht bewilligte Kundgebung angekündigt. Anlass dafür ist der internationale Tag der Frau, der am Mittwoch begangen wird. Ähnliche Kundgebungen waren auch für Winterthur und Bern angekündigt. Die Basler Kantonspolizei warnte bereits im Vorfeld vor gewaltbereiten Gruppierungen, die daran teilnehmen könnten, und kündigte Präsenz und Personenkontrollen rund um den Barfüsserplatz an. 

Nachdem am 11. Februar eine nicht bewilligte Klimademonstration mit Krawallen endete, will die Basler Kantonspolizei diesmal nichts anbrennen lassen, wie sie mit ihrer proaktiven Kommunikation andeutet. Damals hatte sie nicht mit gewaltbereiten Demonstrierenden gerechnet und zu wenig Personal aufgeboten.

Am Mittwoch machten sie den Barfüsserplatz zur Sperrzone. Wer den Platz betreten wollte, wurde von Polizisten in Kampfmontur empfangen. Die Zugänge zum Platz waren allesamt mit Absperrbändern versehen und auch im Hintergrund war ein beträchtliches Aufgebot in Bereitschaft. Sogar die Basler Verkehrsbetriebe wiesen in Tramdurchsagen darauf hin, dass der Barfüsserplatz ab 18.30 Uhr gemieden werden solle.

Um 19 Uhr versammelten sich dann dennoch ein paar Dutzend Aktivistinnen an der frei zugänglichen Tramhaltestelle. Auf Schildern warnten sie ihrerseits vor der «gewaltbereiten Polizei». Danach bewegten sie sich zum Petersplatz, wo sich um 19.30 Uhr weitere Aktivistinnen versammelt hatten, und skandierten Parolen. Die Polizei kam ebenfalls vor Ort und sperrte die Strasse. Ein Demonstrationszug von über 100 Aktivistinnen setzte sich singend in Richtung Universitätsbibliothek in Bewegung, wo sie von der Polizei abgefangen und abgemahnt wurden.

Anwesende Medienschaffende wurden daraufhin so weit zurückgedrängt, dass unklar war, was Polizei und Demonstrierende miteinander verhandelten. Dann feuerte die Polizei Gummigeschosse auf Demonstrantinnen, die Abmahnungen der Polizei ignoriert haben sollen und mit einem Transparent losgelaufen sind.

Die Polizei kesselte die Demonstrantinnen danach ein und forderte sie auf, sich zur Universitätsbibliothek zur Personenkontrolle zu begeben. Wer sich freiwillig zur Kontrolle begebe, würde danach laufen gelassen, hiess es vor Ort. Wer der Aufforderung Folge leistete, wurde vor Ort auch von der Polizei fotografiert.

Die Teilnehmenden wurden erneut aufgefordert, die Demonstration nach einer Kontrolle der Personalien freiwillig zu verlassen. Der Grossteil folgte dieser Anweisung. Eine Gruppe von ca. 50 Personen musste schlussendlich noch einzeln weggeführt werden. Insgesamt wurden 215 Personen kontrolliert. Die Basler Kantonspolizei stellte eine Medieninformation in Aussicht, sobald der Einsatz beendet sei.

Wegen des Polizeieinsatzes bei der Universitätsbibliothek mussten mehrere Buslinien zeitweise umgeleitet werden. Dies teilten die Basler Verkehrsbetriebe auf Twitter mit.

In Winterthur und Bern kam es ebenfalls zu nicht bewilligten Demonstrationen zum Tag der Frau. Dort kam es aber zu keinen Ausschreitungen. Gemäss einer Medienmitteilung der Winterthurer Stadtpolizei hatten sich rund 200 Personen versammelt. Als der Demozug in das Untertor in Richtung Hauptbahnhof einbog und eine Polizeisperre durchbrechen wollte, sei es zu einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei gekommen. Später habe sich der Demonstrationszug aufgelöst.