«Gläserner Zahlungsverkehr»: Uncle Sam schaut ins Konto
Aktualisiert

«Gläserner Zahlungsverkehr»Uncle Sam schaut ins Konto

Wer 100 Dollar ins Ausland schickt, kommt leicht ins Visier übereifriger US-Terroristenjäger. Obwohl Europa einen eigenen «Datenschutzschild» baut, werden die USA auch in Zukunft ein Auge auf unsere Zahlungen werfen.

von
Werner Grundlehner

Medienberichte über Schweizer, die vom US-Geheimdienst CIA wegen einer Geldüberweisung von wenigen Hundert Dollar ins Ausland in die Nähe von Bin Laden gerückt wurden, häufen sich. In einem Fall wurde der US-Geheimdienst aufmerksam, weil der Empfänger in Burma den gleichen Namen hatte wie ein burmesischer General. In Burma gilt aus US-Sicht die Regierung selbst als Terrororganisation. Der Name des Generals findet sich im Land, in dem es nur Vornamen gibt, jedoch tausendfach.

In einem anderen Fall bezog eine Schweizerin für 10 000 Dollar Parkettholz aus China mit dem Namen «Burma Walnut». Jedesmal war der Schreck gross – so auch der Aufwand um die Situation wieder in den Griff zu kriegen.

US-Regierung hat Herausgabe von Swift-Daten erzwungen

Wieso erhalten CIA & Co. Kenntnis einer Zahlung, die aus der Schweiz nach Asien geht? Die US-Regierung hat, basierend auf der Gesetzgebung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, den Zugriff auf die Daten des Swift-Rechenzentrums in den USA wiederholt erzwungen. Swift ist eine genossenschaftliche Organisation im Besitz von 8900 Banken, die weltweit den Zahlungsverkehr unter den Banken abwickelt.

«Weil aus Sicherheitsgründen derzeit alle Daten des Rechenzentrums in Holland in den USA nochmals gespeichert werden, können die US-Behörden im Rahmen ihres Programms zur Verfolgung der Terrorfinanzierung Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten verlangen», erklärt Thomas Ramadan von Swift Schweiz.

EU will Daten ausliefern

Um diesen Zugriff künftig einzuschränken, wird Swift in der Schweiz ein zusätzliches Rechenzentrum in Betrieb nehmen. So können «Sicherheitskopien» gemacht werden, die nicht in die USA gehen. Doch der ganze Aufwand scheint für die Katz. Denn Deutschland und Frankreich stehen der US-Forderung, die Daten auch nach Inbetriebnahme des Schweizer Zentrums herauszugeben, positiv gegenüber – kleinere europäische Länder dagegen nicht. Die zuständige EU-Kommission ist in Gesprächen mit den US-Behörden, um den USA weiter den Zugriff auf internationale Überweisungen auch aus der Schweiz zu sichern.

Erfolgt der Zahlungsverkehr in US-Dollar – noch immer die bevorzugte Währung im internationalen Handel – hat die USA auch weiterhin in jedem Fall Kenntnis der Transaktion. «Auch wenn der Kunde ein Dollarkonto bei irgendeiner Bank auf der Welt hat: Die Gegenpartei des Dollarkontos ist immer eine Bank in den USA», erklärt Ramadan.

Auch Bankkunden und Firmen im Visier

Stossend am Vorgehen der Amerikaner ist insbesondere, dass die Partnerbanken nicht wissen, auf welche Daten die US-Behörden zugegriffen haben. Dabei geht es nicht nur um «Terroristen», es ist anzunehmen, dass auch bei der Jagd auf Steuersünder auf Swift-Daten zurückgegriffen wird.

Ein deutscher Sicherheitsberater für Banken weist in einem «Spiegel»-Interview zudem darauf hin, dass alle US-Geheimdienste verpflichtet sind, die eigene Wirtschaft zu stärken. Dieser Aspekt des «Datenklaus» zur Wirtschaftsspionage werde in Europa oft vergessen. US-Unternehmen erhalten so Zugang zu Informationen über die Tätigkeit von internationalen Konkurrenten.

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