Aktualisiert 25.08.2015 10:57

Keine Mineralölsteuer«Unfair, dass Tesla-Fahrer nichts an Strassen zahlen»

Fahrer von Elektroautos zahlen heute kaum etwas an die Strassen-Infrastruktur. Dies soll sich bald ändern.

von
daw
Elektroautos sind von der Automobilsteuer befreit. Auch die Mineralölsteuer fällt nicht an. Mittelfristig droht darum ein Loch in der Strassenkasse.

Elektroautos sind von der Automobilsteuer befreit. Auch die Mineralölsteuer fällt nicht an. Mittelfristig droht darum ein Loch in der Strassenkasse.

Bei Elektroautos lässt sich Geld sparen: Während Benzin und Diesel den Mineralölsteuern unterliegen, fallen bei getanktem Strom keine Abgaben an. Was die Fahrer von Tesla und Co. freut, bereitet Verkehrsexperten Sorgen: Sollten sich alternative Antriebstechniken durchsetzen, brächen Erträge von jährlich 3,5 Milliarden Franken weg – Geld, das heute in den Unterhalt und Ausbau der Strassen fliesst und den Grossteil der Kosten deckt.

Ohnehin sind die Einnahmen aus den Mineralölsteuern bereits rückläufig, da die Benzin- und Dieselmotoren immer sparsamer werden. Der Bund rechnet ohne Gegenmassnahmen ab 2018 mit einer Finanzierungslücke.

«Das heutige System ist unfair»

Dass Halter von Elektrofahrzeugen – abgesehen von der Vignette – kaum etwas an die Strassenverkehrsinfrastruktur bezahlen, ist Wirtschaft und bürgerlichen Politikern ein Dorn im Auge. So verlangt der Wirtschaftsverband Economiesuisse in einer Stellungnahme zum Mobility Pricing, dass künftig alle Strassenbenutzer gleichwertig an den Infrastrukturkosten beteiligt werden. Mit der heutigen Regelung werde das Verursacherprinzip verletzt.

Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann sagt: «Das heutige System ist unfair und verzerrt den Wettbewerb. Jedes Auto beansprucht die Strasse genau gleich, unabhängig davon, wie es angetrieben wird.» Es sei stossend, dass Tesla-Fahrer kaum etwas an die Strassen zahlten.

Für Wobmann ist klar, dass die Mineralölsteuer weiter sinken wird. Er verlangt, dass das veraltete System möglichst bald durch ein gerechteres abgelöst wird: «Wir werden künftig einen Mix von Autos mit verschiedenen Antriebsarten auf den Strassen haben. Dem gilt es Rechnung zu tragen.» Wichtig sei, dass neue Abgaben zwingend wieder in die Strasseninfrastruktur flössen, wie es die Milchkuh-Initiative verlange.

«Zu früh für eine Abgabe»

Beim Verband E'mobile ist man grundsätzlich damit einverstanden, dass alle an die Kosten der Infrastruktur bezahlen. Allerdings sei es für eine Belastung noch viel zu früh, sagt Geschäftsleiterin Susanne Wegmann. «Das Erheben einer Abgabe in dieser Phase wäre ein Signal, dass die Politik die Entwicklung dieses Marktes nicht unterstützt und würde entsprechend bremsend wirken.» Erst wenn die Elektrofahrzeuge im Massenmarkt angekommen seien und einen Anteil von zehn bis 15 Prozent am Fahrzeugbestand erreicht hätten, könne eine «angemessene Abgabe» ins Auge gefasst werden. 2014 machten die Elektromotoren lediglich 0,1 Prozent aller Personenwagen aus.

Auch für SP-Nationalrätin Bea Heim käme eine Abgabe zu früh. «In nächster Zeit müssen Elektromobile weiter gefördert werden. Etwa durch einen raschen Ausbau des Netzes von Schnellladestationen.» Auf mittlere Frist sei klar, dass auch die Elektromobilität an die Strasseninfrastruktur bezahlen müsse. Aber: «Erst muss der Anteil von Elektrofahrzeugen 30 Prozent betragen», so Heim. Bei einer zukünftigen Abgabe sei zu berücksichtigen, dass Elektrofahrzeuge beim Fahren keine Abgase und keinen Lärm verursachen. «Entsprechend sollte die Abgabe tiefer sein als für konventionelle Fahrzeuge.»

Abgabe ab 2020 geplant

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zum neuen Strassenfonds (NAF) vor, dass ab 2020 auch die Elektro-Autos einer Abgabe unterstellt werden. Der Bund geht in seinen Modellrechnungen davon aus, dass Elektromobile bis dahin anteilmässig an der gesamten Fahrzeugflotte noch keine nennenswerte Rolle spielen. Bis 2030 sollen Elektrofahrzeuge jedoch elf Prozent des Fahrzeugbestandes ausmachen.

Offen liess der Bundesrat, ob eine Pauschalabgabe pro Jahr erhoben wird oder ob sich die Abgabe an der Anzahl zurückgelegter Kilometer richtet (Mobility Pricing). Denkbar wäre auch eine Abgabe auf Ladestrom.

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