Aktualisiert 15.04.2020 08:01

Auto-Ratgeber

Unfall – was tun gegen Gaffer?

Gaffer, die Verunfallte filmen oder gar Rettungskräfte behindern, sind ein Ärgernis. Was lässt sich gegen solche Zeitgenossen unternehmen?

von
Olivia Solari, AGVS
Modernes Phänomen: filmende Gaffer.

Modernes Phänomen: filmende Gaffer.

Christian Peters

Frage von Peter ans AGVS-Expertenteam:

Kürzlich bin ich an einem Autounfall vorbeigefahren, wo viele Gaffer herumstanden, Fotos und Videos machten. Kann man solche Gaffer bestrafen?

Antwort:

Lieber Peter

Gaffer und Smartphones sind Phänomene der letzten zehn Jahre. Jeder hat heutzutage eine kleine Kamera in der Tasche. Von Unfällen Fotos oder gar Videos zu machen, ist nicht nur aus moralischen Gesichtspunkten problematisch, sondern, je nach Sachverhalt, auch aus rechtlicher Sicht.

In den kantonalen Polizeigesetzen (PolG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) bestehen zwar Bestimmungen, welche den Polizisten vor Ort die Möglichkeit geben, Personen wegzuweisen (z. B. Art. 29 PolG/BE), sie aufgrund von Behinderung von Amtshandlungen anzuzeigen (Art. 286 StGB) oder bei Nichtbeachten der polizeilichen Weisungen mit einer Busse zu belegen. Dennoch besteht unter all diesen Regelungen keine, die den Polizisten beispielsweise die Möglichkeit gibt, Passanten auf der anderen Strassenseite das Fotografieren zu untersagen beziehungsweise sie dafür zu büssen. Der Betroffene müsste selbst gegen fotografierende Personen vorgehen, gestützt auf das Persönlichkeits- wie Datenschutzrecht.

Die einschlägigen Bestimmungen hierzu finden sich im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Datenschutzgesetz (DSG), das die Regelungen des ZGB konkretisiert. Die Grundnorm für Persönlichkeitsverletzungen bildet hierbei Art. 28 ZGB (so das Recht am eigenen Bild). Gemäss diesem Artikel kann sich jeder gegen eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung wehren, in dem er mittels Zivilklage gegen den Täter vorgeht (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Hier ist noch zu erwähnen, dass die Widerrechtlichkeit nicht besteht, wenn die Persönlichkeitsverletzung durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt wird (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Das kann zum Beispiel ein Video sein, das eine Sachbeschädigung belegt oder auch ganz allgemein eine Überwachungskamera auf privatem Grund.

Der Gesetzgeber hat die Bestimmungen im Datenschutzgesetz (DSG) sehr allgemein formuliert, es wird nur von «Personendaten» und «Bearbeitung» dieser gesprochen. Doch gilt nach herrschender Meinung schon nur die Aufnahme eines Bildes von Personen als Bearbeiten respektive Beschaffen von Personendaten. Dabei werden die Persönlichkeitsrechte der Person verletzt, falls gegen ihren ausdrücklichen Willen Fotos von ihr gemacht werden oder gemacht wurden. Das gilt natürlich umso mehr für eine Veröffentlichung der Bilder. Die betroffene Person kann beim Fotografierenden die Löschung der Aufnahmen verlangen. Wird dem nicht Folge geleistet kann, wie oben erwähnt, zivilrechtlich dagegen vorgegangen werden (Art. 15 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 ZGB).

Dass dies für den Betroffenen eine unbefriedigende Ausgangslage ist, liegt auf der Hand. Als Verunfallter hat man während des ganzen Geschehnisses wohl andere Sorgen, als den umstehenden Personen die rechtliche Lage zu erklären und sie um eine Löschung der Aufnahmen zu bitten. Im Nationalrat wurde 2016 aus diesem Grund hierzu ein Postulat eingereicht. Der Bundesrat sollte prüfen, ob nicht zusätzlich zu den bestehenden Gesetzen weitere Massnahmen gegen Gaffer ergriffen werden sollten. Der Bundesrat sah jedoch keinen Bedarf eine neue gesetzliche Verbotsnorm zu schaffen, da er der Meinung ist, die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind aktuell ausreichend.

Bis auf Weiteres bestehen daher für Privatpersonen/Verunfallte nur mässig realisierbare Möglichkeiten, sich gegen solche Gaffer zu wehren. Doch bleibt immer Hoffnung, dass bei einem Unfall eine andere Person aus Zivilcourage die umstehenden Hobbyfotografen zurechtweist.

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