Aktualisiert 31.10.2011 15:27

Plus statt Minus«Unfassbarer Fehler»

Weltweit reibt man sich die Augen über das buchhalterische Chaos im deutschen Finanzministerium. Um 50 Milliarden Euro hat sich dieses bei einer Bankbilanz verrechnet. Derweil wird nach den Schuldigen gesucht.

«Selbstverständlich trägt Wolfgang Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank.... Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte», sagt die SPD.

«Selbstverständlich trägt Wolfgang Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank.... Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte», sagt die SPD.

Das deutsche Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck an der Aufklärung der Milliardenpanne bei der Badbank der Hypo Real Estate (HRE). Ministeriumssprecher Martin Kotthaus machte am Montag deutlich, dass Fehler zu Konsequenzen führen müssten. Bislang sei es aber zu früh, «Verantwortlichkeiten zu benennen». Die Koalitionsparteien sprachen Finanzminister Wolfgang Schäuble das Vertrauen aus.

Kotthaus sagte, es habe bereits Anfang Oktober Hinweise auf «einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe» gegeben. Am 11. Oktober hätten die Prüfer die Zahlen bestätigt. Demnach hat die Badbank der HRE, die FMS Wertmanagement, 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht. Durch die Korrektur des Rechenfehlers sinkt die deutsche Schuldenstandsquote im laufenden Jahr um 2,6 Prozentpunkte. Die Panne wurde erst durch Veröffentlichungen Ende vergangener Woche öffentlich bekannt.

«Keine Änderungen der Planungen in der Realwelt»

Kotthaus machte deutlich, Deutschland habe damit nicht 55 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Deswegen gebe es auch «keine Änderungen der Planungen in der Realwelt».

Die Aufklärung laufe seit Anfang Oktober, sagte Kotthaus. Am Nachmittag und voraussichtlich am Mittwoch sind Gespräche mit Vertretern der Bank und der Wirtschaftsprüfer geplant.

Die für die FMS zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC erklärte, dass sich im Rahmen der Prüfung keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben hätten. Im Zusammenhang mit dem verkürzten Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 seien jedoch Geschäftsvorfälle identifiziert worden, bei denen die Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften gegenüber demselben Vertragspartner unterblieben sei.

Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die eigentlich insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Bürgschaften und Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht. Später wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil der FMS. Der gesunde Teil der Bank führt einen Teil des früheren Geschäfts unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank weiter.

SPD sieht Schäuble allein verantwortlich

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister kritisierte PwC. «Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden», sagte er der «Rheinischen Post». Ein Fehler in dieser Grössenordnung hätte auffallen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffe jedoch kein Vorwurf.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: «Es gibt volles Vertrauen für Wolfgang Schäuble von unserer Seite». Der Finanzminister habe rückhaltlose Aufklärung versprochen, wie und warum das passieren konnte.

Die SPD sprach von «unfassbaren Fehler in Schäubles Ministerium». Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, das Finanzministerium habe die Brisanz der Fehler entweder nicht erkannt oder bewusst zurückgehalten. «Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung. Es handelt sich um eine staatliche Bank.... Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte.»

(dapd)

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