Viktor Orban unter Beschuss - «Ungarn hat für mich in der EU nichts mehr zu suchen»
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Viktor Orban unter Beschuss«Ungarn hat für mich in der EU nichts mehr zu suchen»

Wegen des neuen, umstrittenen Homosexualitäts-Gesetzes musste der ungarische Premier am EU-Gipfel knallharte Kritik einstecken. Sogar die EU-Mitgliedschaft des Landes wurde in Frage gestellt.

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Der ungarische Premier Viktor Orban musste am EU-Gipfel in Brüssel schwer einstecken.

Der ungarische Premier Viktor Orban musste am EU-Gipfel in Brüssel schwer einstecken.

REUTERS
Sein Homosexualitäts-Gesetz wird scharf kritisiert.

Sein Homosexualitäts-Gesetz wird scharf kritisiert.

AFP
Für Luxemburgs offen schwulen Premier Xavier Bettel hat Orban mit dem Gesetz «eine rote Linie überschritten».

Für Luxemburgs offen schwulen Premier Xavier Bettel hat Orban mit dem Gesetz «eine rote Linie überschritten».

Reuters

Darum gehts

  • Am EU-Gipfel in Brüssel gingen viele Politiker mit Ungarns Staatschef Viktor Orban hart ins Gericht.

  • Im Raum stehen auch Sanktionen gegen das Land.

  • Grund ist ein umstrittenes neues Gesetz, das unter anderem «Werbung» für Homosexualität verbietet.

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag hart an. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union in Frage.

«Diesmal geht es zu weit», sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und zum Teil «emotional» geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Grossbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, «wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle». Gegenüber einem Journalisten sagte er gar, wenn Ungarn so weiter mache, habe das Land «in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen.» Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedstaats hat die EU nicht, erörtert wurde aber ein möglicher Zahlungsstopp an Ungarn.

Scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet. «Du hast eine rote Linie überschritten», sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen zu Orban. «Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.» Und der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn meinte, bei Orban sei «Hopfen und Malz verloren». Man müsse ihm klare Grenzen aufzeigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz am Mittwoch als «Schande» bezeichnet. Ihre Behörde will demnach mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

«Das war keine diplomatische Diskussion, das war ziemlich konfrontativ», sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er habe eine derartige Auseinandersetzung bei einem EU-Gipfel noch nicht erlebt. Lediglich Polen habe Ungarn unterstützt und Slowenien «ein wenig». Die EU-Kommission habe ihrerseits klargemacht, «dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren starten wird», sagte De Croo weiter. Dieses kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht.

Viktor Orban bleibt stur

Orban selbst lehnte es bei dem Gipfel ab, das Gesetz gegen «Werbung» für Homo- und Transsexualität zurückzuziehen. Er betonte, die vor rund zehn Tagen vom Parlament verabschiedete Neuregelung richte sich gar nicht gegen Homosexuelle. Vielmehr gebe sie Eltern lediglich das «exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder».

Das Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Grossunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft. Xavier Bettel sagte dazu, wer glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul geworden sei, «verstehe das Leben nicht».

Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten.

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(DPA/trx)

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