Kürzung von Hilfsgeldern: «Ungarn ist keine Demokratie mehr» – EU-Bericht könnte für Orban teuer werden

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. «Unter Sachverständigen» herrsche zunehmend Einigkeit darüber, «dass Ungarn keine Demokratie mehr ist», hiess es in einer am Donnerstag von der Volksvertretung verabschiedeten Entschliessung. Wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstösse in dem Land will die EU-Kommission am Sonntag eine Kürzung milliardenschwerer Hilfen auf den Weg bringen.

Ungarn sei unter Regierungschef Viktor Orban «zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden», hiess es in dem nicht bindenden Parlamentstext, den die Abgeordneten in Strassburg mehrheitlich billigten. Das Parlament gab Brüssel dafür eine Mitverantwortung: Es bedauerte, «dass das Fehlen entschlossener Massnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat».

Über Monate hatten die Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgefordert, etwas gegen Rechtsstaatsverstösse in Ungarn zu tun und dem Land EU-Gelder zu kürzen. Dies ermöglicht der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, den die EU-Kommission nach langem Zögern im April auslöste. Damit können bei Verstössen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden.

Dieses Verfahren will die Kommission nun vorantreiben: Brüsseler Angaben zufolge will sich das Kollegium am Sonntag bei einer Sondersitzung unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür aussprechen, Ungarn den überwiegenden Teil der EU-Hilfen zu streichen. In unbestätigten Medienberichten ist von 70 Prozent die Rede. 

Die Kommission wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um Regierungschef Orban bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts.

Mittelkürzungen können nur die EU-Staaten beschliessen. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Ungarn könnte die Massnahme also nicht per Veto verhindern. In dem Rechtsstaats-Streit hält Brüssel bereits von Budapest beantragte Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Höhe von rund 5,8 Milliarden Euro zurück.

Nach einem Bericht des Onlinemediums «Politico» will die Kommission Ministerpräsident Orban eine Hintertür offen halten, wenn dieser doch noch Reformen umsetzt. Orbans Regierung hatte vor gut einer Woche eine unabhängige Anti-Korruptionsbehörde angekündigt, die bis zum 21. November ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese solle «Unregelmässigkeiten vorbeugen, aufdecken und korrigieren», hiess es in einem Dekret.