Ungarn vor Regierungskrise
Aktualisiert

Ungarn vor Regierungskrise

Die Freien Demokraten (SZDSZ) kündigten heute für Ende April ihren Austritt aus der Koalition von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany an.

Dieser hatte zuvor Gesundheitsministerin Agnes Horvath ihres Amtes enthoben und damit den Streit innerhalb des Regierungsbündnisses verschärft. Horvath, deren Demission am 30. April wirksam wird, war für die Umsetzung einer unpopulären Reform des Gesundheitswesens verantwortlich.

Die Freien Demokraten bezeichneten Horvaths Entlassung als inakzeptabel und erklärten, damit habe Gyurcsany die vor 18 Monaten begonnen wirtschaftlichen und sozialen Reformen faktisch beendet. Der Regierungschef habe mit seinem Handeln die Zusammenarbeit der Freien Demokraten mit der Sozialistischen Partei (MSZP) praktisch aufgekündigt, sagte SZDSZ-Chef Janos Koka.

Wahrscheinlichste Lösung ist, dass Gyurcsanys Sozialisten ab Ende April ohne Mehrheit im Parlament weiterregieren. Die nächsten Wahlen finden im Jahr 2010 statt.

Gyurcsany erklärte, er habe Horvath entlassen, weil «neue Lösungen» im Gesundheitswesen erforderlich seien. Die notwendige Unterstützung und das Vertrauen der Bürger seien verloren gegangen. In einer von der Opposition initiierten Volksabstimmung vor gut drei Wochen hatten sich die Wähler mehrheitlich für eine Rücknahme verschiedener Reformvorhaben ausgesprochen, darunter der Einführung von Studien- und Praxisgebühren sowie Zuzahlungen zu Krankenhausaufenthalten. (dapd)

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