Neues Gesetz: Ungarn will Bedürftige zur Arbeit zwingen
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Neues GesetzUngarn will Bedürftige zur Arbeit zwingen

Die rechtsnationale Regierung Ungarns zieht ihren harten Kurs weiter fort. Nach den Medien sind nun Sozialhilfeempfänger im Visier der Behörden.

Ungarns rechtsnationale Regierung will Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zwingen. Arbeitsfähige Betroffene sollen ihre Berechtigung auf jegliche finanzielle staatliche Zuwendung verlieren, wenn sie sich weigern, vom Staat oder Gemeinden angebotene Jobs anzunehmen.

Dies regelt ein Gesetz, das das ungarische Parlament am späten Montagabend beschlossen hat. In den Medien waren zuvor Befürchtungen laut geworden, dass so «Arbeitslager» für Roma entstehen sollten, da es in dieser Volksgruppe besonders viele Sozialhilfeempfänger gebe. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes treten am 1. September in Kraft.

Arbeitslose aktivieren

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Sozialhilfeempfänger zu Arbeiten im Interesse der Gemeinden verpflichtet werden können. Gemeint sind damit Strassenreinigung, Instandhaltung öffentlicher Objekte, Garten- und Waldarbeiten, aber auch Arbeit auf Baustellen bei grossen staatlichen Projekten.

Festgehalten wird im Gesetz zudem, dass die Betroffenen auch zur Arbeit weit weg von ihrem Wohnort entfernt verpflichtet werden können.

Zugleich senkte das Parlament den Zeitraum, in dem Arbeitslose das Recht auf Beihilfen haben, von bisher 270 auf 90 Tage. Durch das sogenannte «Gemeinschaftsarbeitsprogramm» hofft die Regierung, 200 000 bis 300 000 Beschäftigungslose zu «aktivieren», hiess es.

(sda)

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