Aktualisiert 05.01.2011 19:46

Mediengesetz

Ungarn will kooperieren

Die ungarische Regierung ist im Streit um das neue Medien-Kontrollgesetz des Landes auf die EU-Kommission zugegangen.

«Wir sind bereit, zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern», sagte Aussenminister Janos Martonyi am Mittwoch in Budapest. Martonyi sagte auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das Gesetz unter dem Druck der EU abzuändern: «Es ist verfrüht, das zu sagen. So weit sind wir noch nicht.» Allerdings schloss er eine Änderung nicht explizit aus: «Wir werden die Stellungnahme und Kritik der EU- Kommission abwarten und dann entscheiden, was zu tun ist.»

Unmittelbar zuvor hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten in Brüssel Aufklärung gefordert und die «Zweifel» seiner Behörde an der Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit dem EU-Recht bekräftigt. «Ich hätte gerne von den ungarischen Stellen eine Klärung der Lage und möglicherweise die Beseitigung der bestehenden Zweifel», sagte Barroso.

Unvollständige Übersetzung

Fast zeitgleich berichtete das Internetportal «origo.hu» am Mittwoch, die Regierung des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban habe der EU-Kommission eine unvollständige englische Übersetzung des Mediengesetzes zur rechtlichen Prüfung geschickt.

Unter anderem fehle in der nach Brüssel geschickten Version eine Bestimmung, wonach die Umstellung der audiovisuellen Medien auf Digitaltechnik erst 2014 - und nicht wie von der EU-Kommission vorgeschrieben schon Ende dieses Jahres - erfolgen soll.

Die ungarische Medienbehörde erklärte, bei dieser ersten Übersetzung handle es sich zunächst nur um die «wesentlichen Teile des Gesetzes».

In der unvollständigen Übersetzung des Gesetzes fehlen auch die Übergangsbestimmungen. Beobachter vermuten, dass durch diese vermieden werden soll, dass die Medien während der bis zum 30. Juni dauernden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns mit Strafen überzogen werden. Einen Tag nach der Präsidentschaft endet auch die Übergangsfrist.

Die EU-Kommission prüft, ob das im Dezember beschlossene Gesetz die Pressefreiheit unerlaubt einschränkt. Die Prüfung der EU- Kommission kann nach Angaben eines Sprechers mehrere Monate dauern. Barroso hat derweil klargestellt, dass die Medienfreiheit «ein heiliges Prinzip» der EU sei.

Das Gesetz war unter anderem wegen der Schaffung einer Kontrollbehörde, in der ausschliesslich Parteigänger Orbans tätig sind, von anderen EU-Regierungen scharf kritisiert worden. (sda)

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