«Ungeheuerliche» Aktion des Bundesrats
Aktualisiert

«Ungeheuerliche» Aktion des Bundesrats

Die Aktenvernichtungsaktion des Bundesrates wird nicht nur von politischer, sondern auch von juristischer Seite in Frage gestellt. Ein Strafrechtler bezeichnet sie als «ungeheuerlich».

Er habe noch nie von einem ähnlichen Fall von Aktenvernichtung gehört, und dies sei für ihn «das Ungeheuerliche daran», sagte der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Niklaus Oberholzer, in einem Interview, das am Samstag im «St. Galler Tagblatt» und im «Bund» erschien.

Gewaltentrennung verletzt?

Das Vorgehen des Bundesrates greife «massiv» in das Prinzip der Gewaltentrennung ein, sagte er zudem in einem Interview der «Thurgauer Zeitung». In einem Rechtsstaat mit Gewaltentrennung sei eine direkte Intervention der Regierung in ein laufendes Verfahren nicht vorgesehen.

Er könne sich nicht vorstellen, wie das Gericht noch zu einer Verurteilung gelangen könne, nachdem die Akten von einer politischen Behörde «gesäubert» worden seien. Die Verteidigung könne jederzeit einwenden, entlastendes Material sei ebenfalls vernichtet worden.

Begründung nicht stichhaltig

Die Begründung des Bundesrates für die Aktenvernichtung lässt Oberholzer nicht gelten. Der Bundesrat berufe sich auf eine Bestimmung der Bundesverfassung, die auf ausserordentliche Krisenlagen zugeschnitten sei. Er habe aber grosse Mühe mit der Vorstellung, dass sich die Welt oder die Schweiz in einer solchen Situation befunden hätten.

Auch die Begründung, der Besitz solcher Akten sei unvereinbar mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, stellt der Jurist in Frage. Um den Vertrag zu erfüllen, hätte es gereicht, die Dokumente sicher zu verwahren und erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten, gibt er zu bedenken.

Nicht die ganze Wahrheit?

Kritik übt auch der Europaratsermittler und Nationalrat Dick Marty (FDP/TI). Er verstehe nicht, warum die Dokumente zerstört worden seien, sagte er in der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens. Er gehe davon aus, dass «noch nicht die ganze Wahrheit» gesagt sei.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) teilte dem Bundesrat schriftlich mit, dass sie «mit der umfassenden Vernichtung von Akten nicht einverstanden» sei, wie GPDel-Vizepräsident Claude Janiak (SP/BL) in einem Interview der «Mittelland Zeitung» vom Samstag sagte.

Baupläne für Atomwaffen

Bundespräsident Pascal Couchepin hatte am Donnerstag die Aktion vor den Medien verteidigt. Der Bundesrat habe die Akten der mutmasslichen Atomschmuggler aus der Schweiz vernichten lassen, um zu vermeiden, «dass sie in falsche Hände gerieten».

Die bei drei Rheintaler Ingenieuren sichergestellten Dokumente hätten detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen enthalten. Die Ingenieure sollen von 2001 bis 2003 für Abdul Qader Khan, den «Vater der pakistanischen Atombombe», gearbeitet haben. Dieser führte ein geheimes Atomwaffenprogramm für Libyen durch.

Politische Überlegungen

Gegen sie läuft ein Verfahren wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterialgesetz. Ein Verfahren wegen nachrichtendienstlicher Vergehen wurde dagegen eingestellt. Dies kritisiert Oberholzer nicht: Der Entscheid liege in der Kompetenz des Bundesrates.

«Es gibt Situationen, in denen politische Überlegungen wichtiger sind als die Strafverfolgungspflicht», so Oberholzer, «aber es hätte aus meiner Sicht durchaus einen rechtsstaatlich sauberen Weg gegeben, dieses Problem zu lösen».

Couchepin hatte sich nicht zu Spekulationen geäussert, wonach die Vernichtung möglicherweise aus Gefälligkeit gegenüber den USA erfolgte, damit sich Verbindungen der Ingenieure zum CIA nicht nachweisen lassen.

(SDA/AP)

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