Schwierige Entlastung : Ungleichbehandlung für Eltern, die ihre schwer kranken Kinder betreuen 
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Schwierige Entlastung Ungleichbehandlung für Eltern, die ihre schwer kranken Kinder betreuen 

Eltern, deren Kind schwer erkrankt und über längere Zeit Spitalpflege benötigt, machen psychisch und finanziell Unvorstellbares durch. Darum setzt sich FDP-Ständerat Damian Müller für eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein.   

von
Daniela Gigor
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Seit einem Jahr können erwerbstätige Eltern von Kindern, die schwer krank sind oder schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, bezahlte Ferien beziehen, damit sie ihre Kinder betreuen können.  (Symbolbild) 

Seit einem Jahr können erwerbstätige Eltern von Kindern, die schwer krank sind oder schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, bezahlte Ferien beziehen, damit sie ihre Kinder betreuen können. (Symbolbild) 

20min/Michael Scherrer
Laut Ständerat Damian Müller zeigt sich seither, dass dieses Erwerbsersatzgesetz (EOG) die vorgesehene Entlastung von Eltern und Arbeitgebern vielfach nicht gewährleisten kann. (Symbolbild) 

Laut Ständerat Damian Müller zeigt sich seither, dass dieses Erwerbsersatzgesetz (EOG) die vorgesehene Entlastung von Eltern und Arbeitgebern vielfach nicht gewährleisten kann. (Symbolbild) 

20min/Michael Scherrer
In einem Vorstoss wird nun der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des bestehenden Gesetzes vorzulegen. (Symbolbild) 

In einem Vorstoss wird nun der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des bestehenden Gesetzes vorzulegen. (Symbolbild) 

20min/Celia Nogler

Darum gehts

Seit einem Jahr können erwerbstätige Eltern von Kindern, die schwer krank sind oder schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, bezahlte Ferien beziehen, damit sie ihre Kinder betreuen können. «Seither zeigt sich, dass dieses Erwerbsersatzgesetz (EOG) die vorgesehene Entlastung von Eltern und Arbeitgebern vielfach nicht gewährleistet und die Bestimmung ihr ursprüngliches Ziel damit nur zu einem kleinen Teil erreicht», sagt Damian Müller, FDP-Ständerat aus Luzern. In einem Vorstoss wird nun der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des bestehenden Gesetzes vorzulegen. Müller: «Es braucht eine Änderung des EOG, damit Eltern in dieser Ausnahmesituation in jedem Fall finanziell abgesichert sind.»

Eltern haben Müller über ihre aktuelle Situation informiert 

Müller ist auch Vizepräsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) im Ständerat. Er erzählt etwa von leidgeprüften Eltern, deren Baby mit einer Krebserkrankung zur Welt kam und darum viel Zeit und Betreuung von den Eltern benötigt: «In einem solchen Fall müssten die bezahlten Ferien unkompliziert verlängert werden können.» Auch ein Vater hatte sich bei Müller gemeldet, der ein älteres Kind mit Beeinträchtigung zu betreuen hat. In diesem Fall kommt auch noch der ganze schriftliche Verkehr, etwa mit der Invalidenkasse, hinzu. «Diese Fälle zeigen auf, dass sich dadurch die Lebenssituation der Eltern massiv verändert hat und sie ein schweres Schicksal zu tragen haben», sagt Müller weiter. 

Selbsthilfeorganisation zeigte auf, wo der Schuh drückt 

Aufgrund von solchen Erfahrungen hat sich der Ständerat mit der Selbsthilfeorganisation Procap in Verbindung gesetzt, damit er in Erfahrung bringen konnte, wo sie der Schuh drückt, um in der Folge diese Probleme gezielt zu beheben. Aktuell ist die Situation so, dass nur dann Anspruch auf eine Entschädigung besteht, wenn eine einschneidende Veränderung des körperlichen oder psychischen Zustandes eines minderjährigen Kindes eingetreten ist und der weitere Verlauf oder das Ende schwer abzuschätzen ist. Der Anspruch auf eine Entschädigung für die Betreuung besteht auch, wenn mit einer bleibenden, zunehmenden Beeinträchtigung oder sogar mit dem Tod eines Kindes zu rechnen ist. 

Für Ärzte ist es schwierig, Atteste auszustellen

Hinzu kommt, dass Eltern jeweils ein Attest von Ärzten benötigen, damit sie finanzielle Unterstützung aus dem EOG erhalten. Es ist für Ärzte aber sehr schwierig, ein Attest auszustellen, das den Betroffenen schwere Krankheiten oder Beeinträchtigungen bestätigt. Der Grund liegt darin, dass ein unklarer Ausgang schwierig zu beurteilen ist und verschiedene Ärzte zu unterschiedlichen Prognosen gelangen. Das führt zu einer Ungleichbehandlung. 

«Viele schwer kranke Kinder fallen durch die Maschen eines Gesetzes, das eigentlich ihre Betreuung sicherstellen sollte.»

Damian Müller, FDP-Ständerat aus Luzern

Eindeutig erfüllt sind die Bedingungen nur bei Kindern mit schlechter oder schwer vorhersehbarer Prognose, wie etwa im Palliativstadium und mit Krebserkrankungen. Bei allen anderen erkrankten Kindern ist der Anspruch auf die finanzielle Unterstützung oft umstritten. «Dies, obwohl sie ihre Eltern während der Zeit im Spital genauso brauchen, wie Kinder mit schlechter Prognose und obwohl die Betreuung bei längeren Spitalaufenthalten gemäss dem damaligen Kommissionssprecher auch Ziel der Vorlage war», so Müller weiter. Darum sei die aktuelle Regelung nur ungenügend. Müller sagt weiter: «Dadurch fallen viele schwer kranke Kinder durch die Maschen eines Gesetzes, das eigentlich ihre Betreuung sicherstellen sollte. Gemäss einer ersten Kostenschätzung schöpft die aktuelle Praxis das ursprüngliche Budget bei weitem nicht aus.» Laut Müller soll sein Vorstoss im September im Ständerat behandelt werden. Bei einem Ja kommt er in den Nationalrat und er erhofft sich, dass seine Motion auch dort zügig traktandiert wird.    

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