Gesamtabstimmung: Unheilige Allianz versenkt Maurers Armeereform
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GesamtabstimmungUnheilige Allianz versenkt Maurers Armeereform

Der Nationalrat hat die Armeereform überraschend abgelehnt. SVP, Grüne und SP liessen die Vorlage des Bundesrats abstürzen.

von
jbu
Armeereform: Der Nationalrat gibt grünes Licht für eine 18-wöchige Rekrutenschule. (Archiv)

Armeereform: Der Nationalrat gibt grünes Licht für eine 18-wöchige Rekrutenschule. (Archiv)

Eine Verkleinerung der Truppe auf 100'000 Mann, eine Verkürzung der RS auf 18 Wochen und ein Budget von fünf Milliarden Franken: Das wären die Eckwerte der Armeereform gewesen, über die der Nationalrat gestern stundenlang debattiert hat. Wären – denn in der Gesamtabstimmung lehnte eine Mehrheit des Rats die Reform überraschend mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen ab.

«So sieht es aus, wenn die SVP mit SP und Grünen den eigenen Bundesrat und die Armee bodigen», twitterte Viola Amherd (CVP) unmittelbar nach der Abstimmung.

Die SVP wollte eine Armee mit 140'000 Mann und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken pro Jahr. SP und Grüne setzten sich für die Verkleinerung der Truppe auf 80'000 Armeeangehörige und ein Budget von 4,4 Milliarden Franken ein. Beide Seiten scheiterten mit ihren Anliegen und stimmten in der Gesamtabstimmung deshalb Nein.

Sinnkrise der Armee

Grünen-Nationalrätin Aline Trede sprach auf Anfrage von einem «kleinen Sieg»: «Die Reform wäre kein Fortschritt gewesen. Die ganzen Debatte zeugt vielmehr von der Sinnkrise, in der sich die Armee derzeit befindet.» Dass sich nicht einmal SVP und FDP einigen konnten, belege die Strategielosigkeit der Bürgerlichen. «Bevor die Weiterentwicklung der Armee angegangen werden kann, ist eine Gefahrenanalyse und eine klare Strategie nötig», fordert Trede.

Während das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer gestern Abend schwieg, machte die Schweizerische Offiziersgesellschaft ihrem Unmut Luft: Die unheilige Allianz verbaue der Milizarmee die Chance sich weiterzuentwickeln und schwäche damit die nationale Sicherheit «empfindlich».

Zurück auf Feld eins

Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.

Dass das Parlament Vorlagen nach langer Diskussion versenkt, kommt immer wieder vor. In den letzten Jahren geschah dies beispielsweise beim zweiten Teil der 6. IV-Revision, bei der 11. AHV-Revision, bei der Kartellgesetzrevision, beim Präventionsgesetz, beim direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative oder beim Hundegesetz. (jbu/sda)

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