Zürich: Uni soll für Ausländer unattraktiver werden
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ZürichUni soll für Ausländer unattraktiver werden

Der Zürcher Kantonsrat will den Zugang zur Universität Zürich für ausländische Studierende weniger attraktiv machen. Die bürgerliche Mehrheit hat am Montag zwei dringliche Postulate von SVP und CVP überwiesen, die höhere Studiengebühren verlangen.

Gemäss den beiden Vorstössen sollen an der Universität und an den Fachhochschulen für Studierende aus dem Ausland «substanziell höhere» Studiengebühren erhoben werden als für jene aus dem Inland. Geht es nach der SVP, sollen diese Gebühren kostendeckend sein. Ausserdem fordert die CVP eine restriktivere Vergabe von Stipendien.

Das Postulat der CVP wurde mit 107 zu 57 Stimmen, jenes der SVP mit 93 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. SP, Grüne und ein Teil der Grünliberalen lehnten beide Vorstösse ab.

Die bürgerliche Mehrheit bezeichnete die Überprüfung der Gebühren angesichts der angespannten Kantonsfinanzen als Muss. Die Universität Zürich werde zunehmend von Ausländern überschwemmt, die zu einem «Billigtarif» studieren könnten, sagte der Sprecher der SVP.

Die CVP befürchtet, dass ohne höhere Studiengebühren die Zahl der Studierenden aus dem Ausland weiterhin rasant zunehmen wird. Sie bekämen heute zum Preis einer Tasse Kaffe ein 5-Gang-Menue serviert, rechnete deren Sprecher vor.

Studiengebühren nicht generell erhöhen

Im Gegensatz zur SVP will die CVP bei «Bildungsausländern» eine differenzierte Lösung. Substanziell erhöht werden soll das Grundstudium. Doktoranden, die häufig als Assistierende arbeiten und Steuern bezahlen, sollen dagegen von der Gebührenerhöhung ausgenommen werden.

Die SP warnte davor, «den akademischen Nachwuchs zu diskriminieren und ihn vor die Türe zu setzen». Die Schweiz habe schon heute in verschiedenen Bereichen einen Akademikermangel. Es sei «absolut stossend» mit höheren Studiengebühren den «sozialen Selektionsdruck» zu erhöhen.

Die verantwortungslose Finanz- und Steuerpolitik dürfe nicht auf dem Buckel der Studierenden ausgetragen werde, erklärten die Grünen. Über eine Anpassung der Studiengebühren könne zwar diskutiert werden, dazu brauche es aber zuerst eine «saubere Kosten-Nutzen- Rechnung».

Der Regierungsrat war bereit, beide Vorstösse entgegenzunehmen - allerdings mit Vorbehalten. Bildung sei ein öffentliches Gut, das allen zugänglich sein müsse, sagte Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP). Die Forderung nach kostendeckenden Studiengebühren stehe diesem Grundsatz diametral gegenüber.

«Eine solche Regelung wäre ein «Eigengoal sondergleichen» und unverhältnismässig, betonte Aeppli. Der Mobilität der Studierenden, wie dies von der Bologna-Reform her erwünscht sei, würde damit ein Bärendienst geleistet. Zudem könne mit einem Anteil von 8 Prozent ausländischen Studierenden an der Universität nicht von einer Uberschwemmung gesprochen werden.

(sda)

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