Aktualisiert 16.06.2017 07:45

Erschwerter Wechsel

«Uniform für Zivis ist Schikane»

Uniformzwang und verlängerter Zivildienst: Der Entscheid des Nationalrats sorgt für heftige Kritik.

von
D. Pomper / A. Schawalder
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Künftig sollen Militärdienstpflichtige, die erst nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bereit geleisteten Diensttage anrechnen können. Das verlangt der Nationalrat. Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche.

Künftig sollen Militärdienstpflichtige, die erst nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bereit geleisteten Diensttage anrechnen können. Das verlangt der Nationalrat. Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche.

Keystone/Peter Schneider
Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone kritisiert diesen Entscheid: «Wenn die Armee dienstleistenden Rekruten und Soldaten den Sinn ihres Einsatzes nicht vermitteln kann, muss sie ihre Hausaufgaben machen, anstatt den Zivildienst anzugreifen.»

Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone kritisiert diesen Entscheid: «Wenn die Armee dienstleistenden Rekruten und Soldaten den Sinn ihres Einsatzes nicht vermitteln kann, muss sie ihre Hausaufgaben machen, anstatt den Zivildienst anzugreifen.»

Keystone/Anthony Anex
Auch der Entscheid, das Zivis öffentlich erkenntlich sein sollen, sorgt für Aufruhr: «Die Sicherheitspolitische Kommission hat jeden Sinn für Prioritäten verloren. Sie beschäftigt sich lieber mit der Mode von Zivilisten als mit Sicherheit. Das ist doch absurd!», sagt Nationalrätin Mazzone.Zivildienstkleidung gibt es bereits heute, wie im Bild zu sehen ist. Allerdings entscheidet der Betrieb oder der Zivi selbst, ob er diese Kleidung trägt.

Auch der Entscheid, das Zivis öffentlich erkenntlich sein sollen, sorgt für Aufruhr: «Die Sicherheitspolitische Kommission hat jeden Sinn für Prioritäten verloren. Sie beschäftigt sich lieber mit der Mode von Zivilisten als mit Sicherheit. Das ist doch absurd!», sagt Nationalrätin Mazzone.Zivildienstkleidung gibt es bereits heute, wie im Bild zu sehen ist. Allerdings entscheidet der Betrieb oder der Zivi selbst, ob er diese Kleidung trägt.

Keystone/Gaetan Bally

Der Nationalrat will den Bundesrat damit beauftragen, den Wechsel zum Zivildienst zu erschweren. Künftig sollen Militärdienstpflichtige, die erst nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen können.

Die Befürworter versprechen sich davon weniger Zivildienstgesuche: «Diese Änderung macht den Wechsel während oder nach der Rekrutenschule unattraktiver. Dadurch bleiben mehr Soldaten in der Armee», freut sich Stefan Holenstein, Oberst im Generalstab und Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft (SOG).

Von den Soldaten, die nach der Rekrutenschule das Militär verlassen, gehen rund 60 Prozent in den Zivildienst. Der Rest verlässt das Militär wegen gesundheitlichen Gründen. Mit der neuen Regelung würde die Armee nicht länger umsonst Geld und Zeit in die Soldaten investieren. Die zunehmenden Abgänge stellten ein Problem dar, da sie die Wehrpflicht unterhöhlen, die das Volk 2013 klar bestätigt hat.

«Armee muss ihre Hausaufgaben machen»

Doch der Entscheid sorgt für Kritik: «Einfach den Zivildienst unattraktiver zu gestalten, macht die Armee weder sinnvoller noch nützlicher», sagt Eva Krattiger von der Gruppe für Schweiz ohne Armee Gsoa. «Wenn die Armee dienstleistenden Rekruten und Soldaten den Sinn ihres Einsatzes nicht vermitteln kann, muss sie ihre Hausaufgaben machen statt den Zivildienst anzugreifen», ergänzt Lisa Mazzone, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverbandes Civiva, die als Nationalrätin (Grüne) auch in der Sicherheitskommission sitzt.

Das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst werde weiter eingeschränkt. Mit mehr Militärdienstpflichtigen sei nicht zu rechnen, dafür mit mehr Untauglichen und weniger Zivis.

«Sie beschäftigen sich lieber mit Mode als mit Sicherheit»

Ein zweiter Entscheid des Nationalrats sorgt ebenfalls für rote Köpfe. Demnach sollen Zivildienstleistende, die etwa als Gärtner, Kinderbetreuer, Abwäscher im Spital oder als Musiker im Zirkus tätig sind, künftig während ihres Dienstes für die Öffentlichkeit erkenntlich sein.

Bislang dürfen Zivis Uniformen freiwillig tragen. Im Militär und im Zivilschutz sind sie obligatorisch. «Die Sicherheitspolitische Kommission hat jeden Sinn für Prioritäten verloren. Sie beschäftigt sich lieber mit der Kleidermode von Zivildienstleistenden als mit Sicherheit. Das ist doch absurd!», sagt Nationalrätin Mazzone. Es gehe doch nur darum zu zeigen, dass sie den Zivildienst wie die Armee organisieren wollen, und den Zivildienst zu schikanieren.

Kosten von 1,8 Millionen Franken

Zudem würden hohe Kosten verursacht: Zivildienstleistende seien in über 5000 Institutionen von Spitälern bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben sowie in Katastrophen und Notlagen zur Stelle, die ganz unterschiedliche Anforderungen an die Bekleidung stellten. «Eine obligatorische Zivi-Uniform kostet nur und bringt praktische Probleme», schliesst sie.

Eva Krattiger, Sekretärin der Gruppe Schweiz ohne Armee Gsoa, pflichtet ihr bei: «Uniformen für Zivis sind bei der täglichen Arbeit hinderlich und dienen weder der Sicherheit der Bevölkerung noch den Dienstleistenden.» Der Bundesrat, der den Vorstoss abgelehnt hatte, beziffert die Kosten auf 1,8 Millionen Franken.

Die Befürworter relativieren: «Es geht nicht um einen Uniformzwang, sondern um eine einfache Kennzeichnung, zum Beispiel eine Armbinde», so Werner Salzmann (SVP). Der Zivildienst tue Gutes, also sollte er auch erkennbar sein.

Ob tatsächlich ein Uniformzwang eingeführt und der Zivildienst verlängert wird, entscheidet nun der Ständerat.

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