Unmut um Demo durch die Berner Einkaufsmeile
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Unmut um Demo durch die Berner Einkaufsmeile

Eine für Samstag angesagte Demonstration provoziert den Gemeinderat: Er will Kundgebungen im Einkaufsgetümmel generell verbieten. Wegen einer laufenden Beschwerde ist das entsprechende Reglement aber noch nicht in Kraft.

Lautstark wollen die Demonstranten in der Berner Einkaufsmeile ihren Unmut zur Asylpolitik zum Ausdruck bringen – ausgerechnet am Samstagnachmittag während den regulären Ladenöffnungszeiten. «Schliesslich wollen wir mit der Demo eine möglichst grosse Aussenwirkung erzielen», sagt GPB-Stadtrat Daniele Jenni. Er hat nicht nur das Bewilligungsgesuch für die Demo eingereicht, sondern auch mit einer Beschwerde erreicht, dass die vom Gemeinderat beschlossene Kundgebungsverordnung vorerst nicht in Kraft tritt. Diese sieht vor, dass während den Ladenöffnungszeiten grundsätzlich keine Demos in der Markt- und Spitalgasse bewilligt werden.

«Ich finde es merkwürdig, wenn eine Demo nur zum Ziel hat, möglichst viele Leute zu schikanieren», sagt dazu Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Der Streit um die Verordnung ändere nichts daran, dass die Route durch das Einkaufsgetümmel nur mit einem Gemeinderatsbeschluss bewilligt werden könne. Vor dem Samstag ist aber keine Regierungssitzung mehr vorgesehen. Dafür setzen sich heute Jenni und die Behörden zusammen und suchen nach Lösungen.

Patrick Marbach

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