Nach Ja zu Kandidatur – UNO-Amt der Schweiz weckt Angst vor Neutralitätsverlust

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Nach Ja zu KandidaturUNO-Amt der Schweiz weckt Angst vor Neutralitätsverlust

Der Nationalrat will, dass die Schweiz für das Amt bei der UNO kandidiert, die SVP befürchtet einen Bruch mit der Neutralität. Ein Experte widerspricht.

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In einem Einsitz der Schweiz sehen einige Stimmen bereits eine Absage an die Schweizer Neutralität.

In einem Einsitz der Schweiz sehen einige Stimmen bereits eine Absage an die Schweizer Neutralität.

20min/Marco Zangger
Der Nationalrat gab der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat grünes Licht.

Der Nationalrat gab der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat grünes Licht.

20min/Simon Glauser
Stimmt der Ständerat auch zu, entscheidet die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni, ob die Schweiz einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat bekommt.

Stimmt der Ständerat auch zu, entscheidet die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni, ob die Schweiz einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat bekommt.

imago images/Pacific Press Agency

Darum gehts

Der Nationalrat gab der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat grünes Licht. Stimmt der Ständerat auch zu, entscheidet die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni, ob die Schweiz einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat bekommt. Laut der UN-Charta besteht die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats darin, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Dazu kann er sowohl Wirtschaftssanktionen als auch militärische Massnahmen gegen einen Aggressor beschliessen. In einem Einsitz der Schweiz sehen einige Stimmen bereits eine Absage an die Schweizer Neutralität.

«Unsere Neutralität ist Geschichte», behauptet ein Twitter-User. Ein weiterer schreibt: «Der Schweiz ist die Neutralität egal. Somit werden wir auch Kriegspartei. Somit ist die Gefährdung der Schweiz erhöht.»

Auch die SVP ringt mit der beschlossenen Kandidatur. Der Nationalrat schmetterte ihre Forderung, darauf zu verzichten, am Donnerstag mit grosser Mehrheit ab. Der Ukraine-Krieg zeige, dass die friedlichen Zeiten vorbei seien, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Sitzen wir im UNO-Sicherheitsrat, müssen wir künftig über Krieg oder Frieden entscheiden.» Er rechnet damit, dass sich die Schweiz jede Woche in Konflikten positionieren muss. «Das würde die Schweiz zerreissen.»

«Keine Trittbrettfahrerin mehr sein»

Bei Nationalräten anderer grosser Parteien stösst die SVP auf taube Ohren. Der Sicherheitsrat entscheide zugunsten des Friedens – nicht des Kriegs, sagt SP-Nationalrätin Franziska Roth. «Die Schweiz darf in der Weltpolitik keine Trittbrettfahrerin mehr sein.» Putin breche sämtliche Regeln, greife Spitäler und Menschen auf der Flucht an. Gerade in der jetzigen Zeit sei es wichtig, in einem Gremium zur Wahrung des Friedens und des Rechtsstaats mitreden zu können. «Unsere guten Dienste dank unserer Neutralität sind jetzt gefragter denn je.»

Bürgerliche Politiker sind der Meinung, dass die Schweiz von einem Sitz im Sicherheitsrat nur profitieren könne. «Die heile Welt der abgeschotteten Nationalstaaten gibt es schon lange nicht mehr», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Schon mehr als die Hälfte der Schweizer Gesetze hänge von internationalen Entwicklungen ab.» Mit dem Sitz könne die Schweiz von neuen Kontakten profitieren und globale Entwicklungen politisch beeinflussen. Komme es im Sicherheitsrat zu kritischen Beschlüssen, fälle die Schweiz erst nach einem mehrstufigen Prozess einen Entscheid, weshalb kein Verlust der Neutralität drohe.

Neutralität sei Teil des Völkerrechts

Fachpersonen bestätigen, dass die Schweiz im Sicherheitsrat neutral bleibt. Die Mitglieder des Sicherheitsrats müssten nicht Partei ergreifen, sagt James W. Davis, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen. Es gehe darum, die Argumente vor dem Hintergrund des Völkerrechts abzuwägen. «Neutralität ist selbst ein Teil des Völkerrechts.»

Davis gibt der Schweiz für die Wahl in den Sicherheitsrat gute Chancen. «Aufgrund ihrer Neutralität kann sie in dem sehr polarisierten Sicherheitsrat eine wichtige Vermittlerrolle spielen.» 

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