Kampf gegen Militante: UNO berät über Sanktionen gegen IS

Aktualisiert

Kampf gegen MilitanteUNO berät über Sanktionen gegen IS

Die UNO will wirtschaftlich gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat vorgehen. Sie berät am Freitag über mögliche Sanktionen.

Am Freitag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und andere islamistische Militante beschliessen. Dem mächtigsten UNO-Gremium liegt westlichen Diplomaten zufolge ein Resolutionsentwurf der Briten vor, der unter anderem Strafmassnahmen gegen sechs Männer vorsieht.

Zudem verpflichtet das Papier alle Staaten verbindlich, Finanzierungsströme zu kappen und die Rekrutierung ihrer Staatsangehörigen zu verhindern. Die sechs gelten als Hintermänner und Financiers von Islamischer Staat, der radikalislamischen Al-Nusra-Front in Syrien und anderen militanten Gruppen. Zu den geplanten Strafen zählen Reiseverbote, Wirtschaftssanktionen und das Einfrieren von Auslandskonten. Gegen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die schwarze Liste kann verlängert werden, Beobachter rechnen mit weiteren Namen.

Bündnissuche der EU

Die Europäische Union will einem Diplomaten zufolge den Iran und andere Staaten des Nahen Ostens für ein Bündnis gewinnen, um dem Irak im Kampf gegen die Islamisten zu helfen. Bei der Sondersitzung der EU-Aussenminister am Freitag werde auch darüber beraten, eine Art Unterstützergruppe zu bilden, der alle Länder aus der Region angehören sollten, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag.

Dazu könnten etwa neben dem Iran auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, der Libanon und Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten gehören. Es sei wichtig, möglichst viele Staaten ins Boot zu holen. Denn es gehe nicht um einen Konflikt zwischen der IS und dem Westen, sondern um einen Konflikt zwischen den Islamisten und allen Ländern der Region.

USA: «Grosser Schritt nach vorne»

Das Weisse Haus hat den Rückzug des irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki begrüsst. Dies sei ein «grosser Schritt nach vorne» für den Irak, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, in Washington.

Die US-Regierung hoffe, dass es al-Malikis designiertem Nachfolger Haidar al-Abadi gelinge, sein Land im Kampf gegen die Dschihadisten zu einen. Die UNO sprach gar von einem «historischen Meilenstein».

Al-Malikis Entschluss, den Weg für die Bildung einer neuen Regierung ohne weitere Verzögerungen frei zu machen, zeuge von politischer Grösse und sei ein «Bekenntnis zum demokratischen Prozess und zur Verfassung», sagte der UNO-Sondergesandte für den Irak, Nikolai Mladenow. Der Rückzug al-Malikis ermögliche nun den friedlichen Regierungswechsel in einem Land, das «zu viel Blutvergiessen und Gewalt erleiden musste».

Aufforderungen zum Rücktritt

Al-Maliki hatte am Donnerstagabend während einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache seine Niederlage eingeräumt und verkündet, sich zu Gunsten al-Abadis zurückzuziehen. Al-Abadi war am Montag von Präsident Fuad Masum mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Al-Maliki hatte sich dagegen aber bis zuletzt gewehrt.

Der Druck auf den schiitischen Politiker war indes gewachsen. Die USA und die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran stellten sich hinter seinen Konkurrenten al-Abadi. Iraks oberster schiitischer Geistlicher, Gross-Ayatollah Ali al-Sistani, forderte al-Maliki öffentlich zum Rückzug auf. (sda)

Deine Meinung