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LibyenUNO beschliesst Militäraktion

Der UNO-Sicherheitsrat hat mit 10 Stimmen bei fünf Enthaltungen für eine Militäraktion gegen Libyen votiert. In einem TV-Interview schäumte Gaddafi gegen den Entscheid.

von
ast

«Das ist verrückt, irr und arrogant», sagte Gaddafi dem portugiesischen TV-Sender RTP. «Wenn die Welt verrückt spielt, werden wir das auch tun. Wir werden antworten. Wir werden ihr Leben zur Hölle machen, weil sie unseres zur Hölle machen.» Gaddafi hatte vor der Verabschiedung der Resolution mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum gedroht, falls ausländische Truppen sein Land angreifen sollten.

Der UNO-Beschluss gibt den Rebellen Auftrieb: In Bengasi wurde der Entscheid bejubelt. Demonstranten feierten mit Feuerwerk und schwenkten Flaggen. «Danke Sarkozy», schrieb ein libyscher User auf Twitter. «Hoffentlich bringt das die Wende», schrieb ein anderer. In der Region Bengasi stehen die Rebellen mit dem Rücken zur Wand, am späten Donnerstagabend wurden erste Explosionen in der Stadt gemeldet.

Keine Gegenstimmen, aber fünf Enthaltungen

Minuten zuvor, um 23:38 Uhr, genehmigte der UNO-Sicherheitsrat die umstrittene Flugverbotszone über Libyen. Der Entscheid ist ausserordentlich und ein starkes Zeichen, da die Vetomächte Russland und China zu den notorischen Nein-Sagern gehören, wenn es um Eingriffe - besonders um solche militärischer Art - in Drittstaaten geht. Die beiden Staaten haben sich, nebst Deutschland und zwei weiteren Mitgliedern, enthalten.

Für die Resolution stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. 9 waren nötig, um den Entschluss rechtskräftig werden zu lassen. Der Entschluss trägt die Handschrift Frankreichs, das sich in letzter Zeit deutlich vom einstigen Handelspartner Libyen distanziert hat.

Wie schnell wird das Flugverbot durchgesetzt?

Die UNO-Resolution erlaubt auch Luftschläge und alle anderen «erforderlichen Massnahmen» zum Schutz der Zivilisten in Libyen. Ausdrücklich ausgenommen ist der Einsatz von Bodentruppen (siehe Wortlaut unten). Die UNO-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln.

Frankreich, das die Resolution vorangetrieben hat, wird mutmasslich als erste Nation agieren. Frankreich hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Resolution nach dem Votum «umgehend» umzusetzen zu wollen. Fraglich ist, ob das Land im Alleingang gegen Libyens Luftwaffe und Luftabwehr aktiv wird.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice sagte: «Die Zukunft Libyens sollte von den Menschen Libyens entschieden werden. Die Vereinigten Staaten stehen dem libyschen Volk bei ihrem Kampf um ihre Rechte zur Seite.»

Sie sagte, die USA würden «innert einigen Tage» Vorbereitungen zur Durchsetzung des Flugverbots treffen. Dies in Zusammenarbeit und mit Unterstützung arabischer Staaten. Von inoffizieller Seite hiess es, die USA könnten am Sonntag oder am Montag mit ersten Aktionen beginnen.

Die Resolution im Wortlaut

Der Text beruft sich auf Kapitel VII der UNO-Charta, das den Sicherheitsrat bei «Bedrohungen des Friedens» zu Strafmassnahmen ermächtigt. Die wichtigsten Punkte des Resolutionsentwurfs im Wortlaut:

Der Sicherheitsrat «autorisiert die Mitgliedsstaaten, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen».

Der Rat «beschliesst, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen».

Der Rat «ruft alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschliesslich der Erteilung von Überflugsrechten».

Der Rat «beschliesst, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern».

Der Rat «verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten».

Der Rat «appelliert an alle Mitgliedsstaaten, besonders jene in der Region, auf ihrem Territorium und in ihren Gewässern Flugzeuge und Schiffe aus Libyen oder mit Ziel Libyen zu inspizieren».

Der Rat «verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Massnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen».

Der Rat «bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedsstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden». (ast/sda/dapd)

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