Aktualisiert 07.12.2011 17:36

Konferenz in GenfUNO fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

Die UNO kritisiert «populistische Politiker, die Ausländer als Sündenböcke darstellen.» Der Hochkommissar für Flüchtlinge warnt vor einer noch restriktiveren Politik.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres befürchtet, dass die anhaltenden politischen Krisen und die Abschwächung der Weltwirtschaft künftig den Schutz von Flüchtlingen erschweren werden. Er äusserte seine Besorgnis am Mittwoch an einer Konferenz anlässlich des 60. Jubiläums der UNO-Flüchtlingskonvention. Guterres hofft, dass sich mindestens 35 Staaten bis zum Ende des Treffens am Donnerstag für ein weitergehendes Engagement aussprechen werden.

Vor den Vertretern von 145 Staaten - darunter fast 70 auf Ministerebene - kritisierte Guterres in seiner Rede all jene, die mit der Verunsicherung und Besorgnis der Bevölkerung spielen, um den Fremdenhass zu schüren. «Populistische Politiker und verantwortungslose Medienschaffende nutzen die Angst und Unsicherheit der Menschen aus und stellen Ausländer als Sündenböcke dar», sagte Guterres. Die Flüchtlinge seien keine Bedrohung für die Sicherheit, sondern vielmehr die ersten Opfer der Unsicherheit.

Millionen Staatenlose

Fast 44 Millionen Menschen seien Anfang 2011 Flüchtlinge, Asylsuchende oder im eigenen Land Vertriebene gewesen. Besonders problematisch sei die Lage von zwölf Millionen Menschen, die staatenlos seien und für die sich kein Land als zuständig ansehe. Die weitaus grössten Lasten hätten dabei arme Staaten zu tragen, da 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen wurden.

Besorgt zeigte er sich auch über die Folgen des Klimawandels. «Menschen, die wegen Naturkatastrophen vertrieben wurden, werden nicht durch die Flüchtlingskonvention geschützt und befinden sich in einem juristisch leeren Raum», sagte Guterres. Er verlange aber keine neue Konvention, sondern nur dass die Staaten die nationalen und internationalen Normen verstärkt umsetzen würden.

Clinton: Diskriminierende Gesetze

US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte den Delegierten des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die anhaltende Diskriminierung der Frauen. Sie kritisierte, dass in mindestens 30 Ländern Frauen keine Nationalität haben dürften oder diese nicht an ihre Kinder oder ihren Ehemann übertragen könnten.

«Aufgrund diskriminierender Gesetze können Frauen oft weder ihre Ehe eintragen, noch die Geburt ihrer Kinder oder den Tod von Familienangehörigen», sagte Clinton. Auf diese Weise entstünden ganze Generationen von Staatenlosen, die nicht das Recht besitzen legal zu arbeiten oder frei zu reisen.

Calmy-Rey spricht am Donnerstag

Sie versprach, die USA würden in Zukunft ihren Einsatz intensivieren, um solche diskriminierenden Gesetze zu ändern. Wegen eines längeren Aufenthalts an der OSZE-Konferenz in Vilnius wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erst am Donnerstag statt am Mittwoch vor den UNHCR-Delegierten sprechen.

Die UNO-Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Seither haben 148 Länder das Vertragswerk ratifiziert. Mehrere Staaten in Südasien und im Mittleren Osten fehlen jedoch immer noch auf der Liste. (sda)

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