Nahost-Konflikt: UNO fordert sofortige Waffenruhe im Gazastreifen
Aktualisiert

Nahost-KonfliktUNO fordert sofortige Waffenruhe im Gazastreifen

Der Weltsicherheitsrat hat Israel und die Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Nach Tagen der Uneinigkeit stimmten 14 der 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums für die Resolution, die USA enthielten sich.

In der Resolution bringt die Staatengemeinschaft ihre Sorge über die Eskalation der Gewalt und das Leid der betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gefordert wird ein unverzüglicher, dauerhafter Waffenstillstand, der zu einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen führen soll. Die UNO-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. In diesem Zusammenhang begrüsst der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.

Die Resolution «ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen». Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.

Ausdrücklich verurteilt wird jegliche Gewalt gegen Zivilpersonen. Hilfsorganisationen müssten ungehindert Zugang zum Gazastreifen erhalten, hiess es weiter.

Der Abstimmung voraus gingen drei Tage intensiver Verhandlungen zwischen den Ministern mehrerer arabischer Staaten sowie der westlichen Veto-Mächte USA, Grossbritannien und Frankreich. Der britische Aussenminister David Miliband stellte klar, die Vereinten Nationen könnten zwar Resolutionen verabschieden, Frieden müsse aber vor Ort geschlossen werden.

US-Aussenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten. «Der Sicherheitsrat hat den Weg zu einem nachhaltigen, beständigen Frieden im Gazastreifen aufgezeigt», sagte Rice.

Palästinensischer Aussenminister «nicht glücklich»

Der palästinensische Aussenminister Riad Malki hat zurückhaltend auf die Gaza-Resolution reagiert. Im Hinblick auf die Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei «nicht glücklich». Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte.

«Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen», forderte Malki. Er gehe davon aus, dass dann auch die Hamas ihre Angriffe einstelle.

Die israelische UNO-Botschafterin Gabriela Schalew ging nicht direkt auf die Forderung des Sicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe ein. Sie sagte, das Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen sowie des Waffenschmuggels sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Die Verantwortung für die aktuelle Situation liege bei der Hamas.

Israel habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. «Die internationale Gemeinschaft muss ihre Aufmerksamkeit auf das Ende der terroristischen Aktivitäten der Hamas konzentrieren und deutlich machen, dass eine Terrororganisation niemals eine legitime Führung sein kann», sagte Schalew. (dapd)

Neun Tote bei Luftangriffen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Freitag neun Menschen ums Leben gekommen.

Unter den Toten seien alleine sechs Mitglieder einer Familie aus der Gegend von Dschabalija, teilten die Rettungskräfte mit. Demnach handelt es sich um die Ehefrau, die Schwägerin sowie vier Kinder eines lokalen Anführers der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (FDLP). Der Mann selbst sei bei dem Luftangriff verletzt worden.

Drei weitere Palästinenser starben den Angaben zufolge durch israelisches Granatfeuer in der Nähe von Deir el Balah im Süden des Gazastreifens. Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 770 Menschen ums Leben, mehr als 3200 weitere wurden verletzt. (sda)

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