UNO-Gesandter auf heikler Mission

Aktualisiert

UNO-Gesandter auf heikler Mission

«Wir haben nicht so viel Hoffnung, aber es ist derzeit unser grösster Trumpf». Die UNO schickt den Sondergesandten Ibrahim Gambari in die Schlangengrube, um mit den birmesischen Generälen zu verhandeln.

Mit dem zusätzlichen Einsatz tausender Polizisten und Soldaten hat die birmanische Militärregierung am Sonntag in den grössten Städten des Landes ihre Strategie fortgesetzt, weitere Proteste im Keim zu ersticken. Das Kalkül mit der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte ging offensichtlich auf: In den Strassen Ranguns herrschte eine unheimliche Stille. Über Nacht wurden Dutzende Personen verhaftet.

Aus asiatischen diplomatischen Kreisen in Rangun hiess es, in der grössten birmanischen Stadt seien rund 20 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz. «Die Sicherheitskräfte demonstrieren ihre Stärke», sagte der Diplomat. «Ich denke, die Chance der Demonstranten, auf die Strasse zu gehen und genügend Leute zu mobilisieren, um die Junta zu stürzen, ist null.» Personen, die verdächtigt würden, in der vergangenen Woche Demonstrationen organisiert zu haben, würden verhaftet. Die Zahl der Verhaftungen schätzte der Diplomat auf bis zu 1000. Da das Hauptgefängnis überfüllt sei, würden Verhaftete nun in Universitätsgebäuden und anderen Bildungseinrichtungen festgehalten.

Gambari eingetroffen

Unterdessen ist der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, in der Stadt Naypyidaw, die von der Junta zum neuen Regierungssitz erklärt worden ist, eingetroffen. Er soll sich um eine Entschärfung der Lage bemühen. Neben Gesprächen mit Vertretern der herrschenden Militärjunta wollte Gambari auch Religionsführer und Oppositionelle treffen.

China besorgt

China, einer der engsten Verbündeten der Militärführung in Birma, äusserte sich «sehr besorgt» über die Lage im Nachbarland. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am Freitagabend, Peking hoffe, dass die Konfliktparteien in Birma Zurückhaltung übten.

In Genf bekundeten rund 250 Demonstranten - in die Farben der Mönche Gelb und Rot gekleidet - ihre Unterstützung für die Demokratiebewegung in Birma. Auch in Berlin, Paris und Brüssel wurde demonstriert.

Protest Japans

Die Regierung in Tokio verurteilte inzwischen die Erschiessung eines japanischen Kriegsreporters in Birma und forderte eine Aufklärung des Vorfalles. Aussenminister Masahiko Komura protestierte bei einem Treffen mit seinem birmanischen Amtskollegen Nyan Win am UNO-Hauptquartier in New York scharf gegen den Vorfall.

Reaktionen aus der Schweiz

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat die Gewaltanwendung des Militärregime in Birma gegen Demonstranten scharf verurteilt. «Es ist furchtbar, dass Leute, die für die Freiheit kämpfen, getötet werden», sagte die Bundespräsidentin und Aussenministerin in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Die Schweiz setze sich immer für den Dialog bei der Konfliktlösung ein, sagte Calmy-Rey und erinnerte an ihren Appell vom vergangenen Mittwoch vor der UN-Vollversammlung. Sie sei sehr erschrocken, dass nun doch Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt werde.

Rund 250 Personen haben sich am Samstag in Genf versammelt, um ihre Solidarität mit Birma kundzutun, wo derzeit Demonstrationen gegen die Militärjunta stattfinden. Weitere Kundgebungen fanden in Paris und Brüssel statt. Die Demonstranten in Genf waren wie die buddhistischen Mönche in Gelb und Rot gekleidet. Als Symbol für das Demokratiebegehren streckten die Teilnehmer der Kundgebung birmanische Sonnenschirme in die Höhe. (dapd)

Geschmeidiger Diplomat in heikler Mission

Seine Mission ist heikel und schon im Vorfeld wenig vielversprechend. Als UNO-Sonderbeauftragter soll sich Ibrahim Gambari ein Bild von der Lage in Birma verschaffen und zwischen der Militärjunta und der Opposition vermitteln.

Der Nigerianer Gambari ist ein erfahrener Diplomat, der von langjährigen Weggefährten als umgänglich und unvoreingenommen beschrieben wird. «Er hört zu, hat keine vorgefassten Meinungen, fällt niemals aus seiner Rolle», erzählt ein UNO-Vertreter, der lange mit ihm zusammengearbeitet hat.

UNO-Sprecher Farhan Haq, der den ehemaligen nigerianischen Aussenminister aus seinen Anfangszeiten bei der UNO kennt, lobt ihn als «äusserst gewissenhaften Diplomaten und unabhängigen Kopf». «Er tastet sich langsam und schrittweise voran - doch an seinen Grundüberzeugungen, beispielsweise zum Thema Menschenrechte, ist nicht zu rütteln.»

Ehemaliger Aussenminister

Vor schwierigen Missionen ist Gambari nie zurückgeschreckt. Seinem eigenen Land diente er unter anderem als Aussenminister und zehn Jahre als UNO-Botschafter, bis er 1999 endgültig in die UNO- Zentrale überwechselte.

Dort arbeitete er als Sonderberater für Afrika, Sondergesandter für Angola und - zwischen Juli 2005 und Anfang 2007 - als stellvertretender UNO-Generalsekretär für Politische Angelegenheiten. Neben seiner Aufgabe als Birma-Beauftragter fungiert er zurzeit auch als Ban Ki Moons Irak-Berater.

Oppositionsführerin getroffen

Schon in seiner Funktion als stellvertretender UNO- Generalsekretär hatte Gambari Birma im vergangenen Jahr zwei Mal besucht. Bei dieser Gelegenheit gelang es ihm, mit der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu sprechen.

Dann aber musste er persönlich erfahren, wie wenig sich die Generäle um die Weltmeinung scheren: Kaum hatte Gambari die Freilassung der Oppositionsführerin gefordert, verlängerte die Junta Aungs nun schon seit 18 Jahren fast ununterbrochen währenden Hausarrest.

(sda)

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