Atomdeal mit dem Iran: UNO gibt grünes Licht für Aufhebung der Sanktionen
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Atomdeal mit dem IranUNO gibt grünes Licht für Aufhebung der Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat das Atomabkommen der sechs Weltmächte mit dem Iran gutgeheissen. Eine entsprechende Resolution wurde vom höchsten UN-Gremium einstimmig beschlossen.

von
bee
Ziehen am gleichen Strick: Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag in New York einstimmig hinter das historische Atomabkommen mit dem Iran gestellt.

Ziehen am gleichen Strick: Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Montag in New York einstimmig hinter das historische Atomabkommen mit dem Iran gestellt.

Der Weltsicherheitsrat hat das historische Atomabkommen mit dem Iran einstimmig gebilligt und erste Schritte zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran vorbereitet. US-Präsident Barack Obama lobte die UN-Resolution und sieht darin breite internationale Unterstützung für das Abkommen. Er hoffe, dass der dem Deal kritisch gegenüberstehende Kongress das berücksichtigen werde, erklärte der US-Präsident.

Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen vor einer Woche in Wien vereinbart worden. Es soll dem Iran auf Jahre den Bau einer Atombombe technisch unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen fallen, die seit mehr als zehn Jahren die iranische Wirtschaft lähmen. Der US-Kongress darf den Deal aber 60 Tage lang prüfen und könnte Einwände erheben.

«Wichtiger Erfolg»

Der iranische UN-Botschafter Gholamali Choschroo feierte das Abkommen als wichtigen Erfolg für die Diplomatie und versprach, der Iran werde «resolut sein Verpflichtungen erfüllen». Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Powers betonte, darauf werde Washington aber auch genauestens achten. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU-Aussenminister würden noch am Abend in Brüssel das Abkommen ebenfalls gut heissen.

Angesichts lukrativer wirtschaftlicher Perspektiven nach dem Atomdeal wurden beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Teheran denn auch gleich Nägel mit Köpfen gemacht:Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, vereinbarten beide Regierungen die erste grosse Wirtschaftskonferenz beider Nationen seit mehr als zehn Jahren für den Spätsommer oder frühen Herbst. Die letzte derartige Konferenz fand 2002 vor den ersten wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen statt.

«Welt ist sicherer geworden»

Gabriel, der mit einer grossen Wirtschaftsdelegation in Teheran weilt, hat allerdings klar gemacht, dass Investitionen im Iran nicht nur von der Einhaltung des Atomabkommens abhängen. Menschen- und Bürgerrechtsfragen und vor allem die Sicherheit Israels seien für Deutschland von grosser Bedeutung, erklärte er am Sonntag.

In der UN-Resolution ist auch ein Automatismus verankert, der Sanktionen wieder in Kraft setzt, sollte die iranische Regierung sich nicht an die Bestimmungen der Atomvereinbarung halten. Dazu gehören Kontrollen durch Inspektoren der UN-Atomenergiebehörde IAEA. Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte, die Welt sei nun sicherer geworden, weil man wisse, dass Iran nicht eine Atombombe bauen könne.

Zehn Jahre

Der israelische UN-Botschafter Ron Prossor widersprach: Der Sicherheitsrat habe dem «gefährlichsten Land der Welt» ein grosses Zugeständnis gemacht, und dies sei «ein sehr trauriger Tag» nicht nur für Israel, sondern die ganze Welt.

Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben in dem Deal umfassende Kontrollmechanismen für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms festgeschrieben. So soll auf Jahre die Nutzung der Atomtechnologie lediglich zu zivilen Zwecken möglich sein. Choschroo erklärte, Iran habe nie ein anderes Ziel verfolgt.

Der Automatismus bei den Sanktionen soll zehn Jahre gelten. Die Vetomächte und Deutschland teilten nach Informationen der Nachrichtenagentur APUN-Generalsekretär Ban Ki Moon aber brieflich mit, dieser «Snap-back»-Mechanismus solle noch fünf weitere Jahre bestehen bleiben. (bee/sda)

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