Uno: Guantanamo verletzt Konvention gegen Folter
Das UN-Komitee gegen Folter hat die USA zur Schliessung ihres Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba aufgefordert - die USA verletzen die Uno-Konvention gegen Folter.
Zu diesem Schluss kamen zehn unabhängige Uno-Experten, die damit betraut sind, die Einhaltung der Konvention zu prüfen. Sie forderten die USA auf, geheime Haftzentren zu schliessen.
Zum Abschluss der Überprüfung des US-Berichts zur Anti-Folter-Konvention verlangte das Uno-Komitee gegen Folter am Freitag in Genf auch die Schliessung des Gefängnisses auf der US-Militärbasis Guantánamo in Kuba.
Die Gefangenen sollen gemäss dem Komitee entweder freigelassen werden oder Zugang zu einem Gericht haben. Eine lang anhaltende Inhaftierung ohne Gerichtsurteil ist eine Verletzung der Konvention.
Geheime Haft verletzt Konvention
Die Uno-Experten bedauerten, dass die US-Delegation sich weigerte, Erklärungen über geheime Gefängnisse abzugeben. Sie bedaurten weiter, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) keinen Zugang zu diesen Haftorten hat, eine Tatsache, die IKRK-Präsident Jakob Kellenberger bei seinem Besuch in Washington vergangene Woche bereits kritisiert hatte.
«Die Inhaftierung von Personen unter solchen Bedingungen ist an sich eine Verletzung der Uno-Konvention gegen Folter», erklärten die Experten. Sie forderten die USA auf, geheime Haftorte offiziell zu verurteilen.
Die Experten erklärten sich weiter besorgt darüber, dass laut «glaubwürdigen Informationen» Folter und Misshandlungen von US- amerikanischem zivilem und militärischem Personal in Afghanistan und Irak begangen würden. Die USA müssten «energische» Massnahmen ergreifen, um alle Arten von Folter durch ihre Sicherheitskräfte in diesen Ländern zu stoppen.
Die Experten zitierten in diesem Zusammenhang sexuelle Erniedrigung, langes Untertauchen in Wasser und den Einsatz von Hunden zur Einschüchterung von Gefangenen. Diese Methoden waren vor allem 2003 und 2004 gegen irakische Gefangene im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib eingesetzt worden.
Das Komitee forderte Washington auf, auf jede Verhörmethode, die der Folter gleichkommt, zu verzichten und entsprechende gesetzliche Massnahmen ohne Ausnahmemöglichkeiten zu ergreifen.
Weiter verlangt das Komitee, dass «rasche, vollständige und unparteiliche» Untersuchungen gegen Urheber von Folter ergriffen werden, auch gegen deren militärische und zivile Vorgesetzten, die ihr Einverständnis zur Folter gegeben hätten.
Hinrichtungsmethoden kritisiert
Die USA müssen weiter ihre Hinrichtungsmethoden überprüfen, vor allem die Hinrichtung durch Giftspritzen, um unnötiges Leiden zu vermeiden. Zudem müsse der Einsatz von Elektroschocks besser geregelt werden. Kritisiert wurde auch die lange Isolationshaft in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen.
Während der Debatten mit dem UNO-Komitee hatte die USA mitgeteilt, dass sie 800 Untersuchungen wegen Misshandlung von Gefangenen im Irak eingeleitet hätten. 170 davon seien noch nicht abgeschlossen. In 270 Fällen waren Strafen ausgesprochen worden, 250 davon gegen Militärs.
103 Militärs seien vor ein Kriegsgericht gebracht und 89 verurteilt worden. 19 Armeemitglieder erhielten eine Strafe von mehr als einem Jahr und 28 Militärs mussten die Armee verlassen.
(dapd)