Gaddafi-Affäre: UNO hat Schweiz-Teilung abgeschmettert

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Gaddafi-AffäreUNO hat Schweiz-Teilung abgeschmettert

Ein Antrag Libyens, im Rahmen der kommenden UNO- Generalversammlung die Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer zu diskutieren, ist laut UNO-Sprecher Farhan Haq schon vor Wochen abgelehnt worden.

Haq sagte der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag in New York, Libyen habe einen solchen Programmpunkt vor etwa einem Monat tatsächlich einbringen wollen.

Da eine solche Forderung aber den Grundsätzen der UNO-Charta zuwider laufe, sei sie vom zuständigen Komitee für die Planung des Programmes der Generalversammlung sofort abgelehnt worden.

Kein UNO-Mitglied dürfe die Existenz oder die Souveränität eines anderen Mitgliedes bedrohen, sagte der Sprecher von UNO- Generalsekretär Ban Ki-Moon. Der Text habe deshalb keine Aufnahme gefunden und sei nicht als UNO-Dokument zirkuliert oder veröffentlicht worden.

Libyen übernimmt Vorsitz

Libyen übernimmt am 15. September für ein Jahr den Vorsitz der UNO- Generalversammlung. Neuer Präsident wird der ehemalige libysche Aussenminister Ali Abdessalam Triki. Die libysche UNO-Vertretung in New York beantwortete wiederholte Anfragen der SDA nicht.

Die definitive Tagesordnung wird vor der Eröffnung der 64. Generalversammlung von einem 27-köpfigen Komitee festgesetzt, dem auch die fünf Vetomächte angehören. Letzte Änderungen sind noch bis zwei Tage vor Beginn der Versammlung möglich.

Nach Einschätzung von Haq ist es aber höchst unwahrscheinlich, dass der libysche Antrag noch in irgendeiner Form Eingang ins Programm finden könnte.

Muammar Gaddafi will erstmals seit 40 Jahren an der UNO- Generaldebatte, die am 23. September beginnt, teilnehmen. Die amerikanische Botschafterin Susan Rice rief das libysche Staatsoberhaupt dazu auf, sich zu benehmen, wenn er nach New York komme.

Nach dem Empfang, den Libyen dem Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi bereitete, bewege sich Gaddafi in den USA auf dünnem Eis, sagte Rice.

Sie berichtete zudem, Tripolis habe versichert, Gaddafi werde in New York nicht in einem Zelt übernachten. Das exzentrische Staatsoberhaupt pflegt üblicherweise auf Reisen sein eigenes Beduinenzelt mitzubringen.

(sda)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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