Aktualisiert 27.12.2016 12:26

Israelische SiedlungspolitikUNO ist für Trump «Club, um gute Zeit zu haben»

Donald Trump kritisiert die Vereinten Nationen nach deren Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik – was zu seiner jüngsten Personalentscheidung passt.

von
ij
Nach seiner Vereidigung am 20. Januar sollen die Dinge anders laufen: Donald Trump in Mar-a-Lago, Palm Beach. (21. Dezember 2016)

Nach seiner Vereidigung am 20. Januar sollen die Dinge anders laufen: Donald Trump in Mar-a-Lago, Palm Beach. (21. Dezember 2016)

Keystone/AP Photo/Andrew Harnik

Die UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik schlägt weiter hohe Wellen. Der gewählte US-Präsident Donald Trump zweifelt an der Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen.

Via Twitter schrieb er, derzeit seien die Vereinten Nationen ein Club, in dem Leute zusammenkämen, redeten und eine «gute Zeit» verbrächten. Dies sei traurig, dabei habe das Gremium grosses Potenzial.

Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem per Resolution verurteilt. Dies war nur möglich geworden, weil die USA sich enthalten hatten. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Danach gab Trump bekannt, nach seiner Vereidigung am 20. Januar würden die Dinge anders laufen.

Berater mit Beziehungen zur Siedlerbewegung

Vor fast zwei Wochen hatte Trump seinen Berater David Friedman zum Botschafter in Israel berufen. Dieser unterhält enge Beziehungen zur Siedlerbewegung und unterstützt Positionen der extremen Rechten im politischen Spektrum Israels.

Während Trump im Wahlkampf vor rund einem Jahr noch gesagt hatte, im Konflikt mit den palästinensischen Autonomiegebieten wolle er eine «sehr neutrale» Haltung pflegen, hat sich dies offensichtlich nun umgekehrt. Die heisse Phase seines Wahlkampfes gestaltete er bereits stärker proisraelisch und sagte unter anderem, militante Gruppen hätten die Macht über die Palästinenser übernommen.

Kritik an reichen Nationen

Vor Trump haben auch schon andere Politiker westlicher Regierungen die Vereinten Nationen als wenig effektiv kritisiert. Grund dafür ist vor allem die massive Bürokratie innerhalb des Apparates. Viele arme Länder beklagen, die UNO werde zu sehr von reichen Nationen beeinflusst.

In diesem Jahr hat die Organisation 70 gesetzlich bindende Resolutionen verabschiedet, die unter anderem neue Sanktionen gegen Nordkorea und Friedensmissionen von UN-Truppen weltweit vorsehen.

Die Generalversammlung hat zudem Dutzende Resolutionen auf den Weg gebracht, die beispielsweise die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilen und eine Untersuchung zu Kriegsverbrechen in Syrien einleiten sollen. (ij/sda)

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