Angriff auf Hilfsflotte: UNO nimmt Israels Einsatz unter die Lupe
Aktualisiert

Angriff auf HilfsflotteUNO nimmt Israels Einsatz unter die Lupe

Die UNO-Kommission zur Untersuchung des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen die Solidaritätsflotte für den Gazastreifen hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits gedroht, die Untersuchung zu boykottieren.

Die Kommission nahm am Dienstag offiziell ihre Arbeit auf. UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon empfing die vier Diplomaten in New York. Unmittelbar nach dem Treffen war der erste Termin für eine Arbeitssitzung der Kommission. Sie soll Mitte September ihren ersten Bericht vorlegen.

Neuseelands Ex-Premier Geoffrey Palmer hat den Vorsitz der Kommission inne. Die anderen Mitglieder sind Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe sowie je ein Diplomat aus Israel und der Türkei.

Unklar ist allerdings noch, was die vier Diplomaten überhaupt dürfen. So will Israel nicht, dass bei der Untersuchung israelische Militärs befragt werden.

Streit um Befragung

Premier Netanjahu erklärte, sein Land werde nicht zulassen, dass die UNO-Ermittler israelische Soldaten befragen. «Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will», erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers.

Bevor Israel vergangene Woche seine Teilnahme an der Untersuchung zu dem Vorfall mit neun Toten Ende Mai zugesagt habe, sei dem Land versichert worden, dass das Mandat der Kommission «ausgewogen, verantwortlich ist und nicht die grundlegenden Interessen und die Sicherheit» des Landes gefährde.

Ban bestreitet Absprachen

Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äusserungen von UNO- Generalsekretär Ban. Dieser hatte bestritten, dass das Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei «nicht hinter den Kulissen» getroffen worden, stellte Ban am Montag klar.

Allerdings räumte er ein, dass die Hauptaufgabe der «beispiellosen» UNO-Kommission die Auswertung der von den einzelnen Regierungen vorgelegten Berichte sein werde. «Und was darüber hinaus noch nötig sein wird, müssen sie unter sich beraten in enger Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen.»

Die Kommission soll sich mit dem Angriff des israelischen Militärs auf eine Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen befassen. Bei der Militäraktion waren neun türkische Aktivisten getötet worden.

Barak bedauert

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bedauerte am Dienstag vor einem israelischen Untersuchungsausschuss zu dem Angriff den «Verlust von Menschenleben» bei der Aktion. Zugleich stellte Barak in seiner Aussage in Jerusalem klar, dass die Verantwortung für die neun Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte liege.

Die Flotte sei eine «geplante Provokation» gewesen. Die Blockade des Gazastreifens nannte Barak «absolut notwendig». Damit werde verhindert, dass sich das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet in ein «Waffenlager» verwandle.

Vorwürfe an die Türkei

Netanjahu hatte am Montag vor dem Gremium ausgesagt. Dabei machte er auch die Türkei für die Eskalation der Situation verantwortlich. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel hingegen am Dienstag auf, seine Verantwortung für den blutigen Einsatz einzugestehen.

«Niemand kann die Verantwortung für die Tötung von Zivilisten in internationalen Gewässern auf jemand anderen abschieben», sagte Davutoglu der Nachrichtenagentur Anadolu. (sda)

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