Politologe: «UNO-Pakt gefährdet die Freiheit der Medien»
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Politologe«UNO-Pakt gefährdet die Freiheit der Medien»

Medien sollen für eine «konstruktive Wahrnehmung von Migration» sorgen, heisst es im UNO-Migrationspakt. Für Kritiker ist das Manipulation.

von
P. Michel
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Im UNO-Migrationspakt ist als Ziel Nr. 17 festgehalten, dass sich die Länder dazu verpflichten, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Im UNO-Migrationspakt ist als Ziel Nr. 17 festgehalten, dass sich die Länder dazu verpflichten, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Keystone/Laurent Gillieron
Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Keystone/Dominic Steinmann
Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging.

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging.

Keystone/Gaetan Bally

Herr Lüscher*, der Bundesrat hat dem UNO-Migrationspakt zugestimmt. Was bedeutet dessen Ziel, intolerante, rassistische oder diskriminierende Berichterstattung über Migranten mit dem Entzug von Fördergeldern zu sanktionieren, für die Demokratie?

Ich sehe die inhaltliche Lenkung der Medienberichterstattung als eine veritable Gefahr für die Freiheit der Medien und im weiteren Sinne auch für die Demokratie. Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus. Folglich muss von einem manipulativen Eingriff die Rede sein. Stellen Sie sich vor, man würde in gleicher Weise in die Forschung eingreifen und nur noch Projekte fördern, die mit einer ganz spezifischen Sichtweise auf ein Thema korrespondieren. Genau das hat der Migrationspakt vor, einfach in Bezug auf die Medien.

Was wären die konkreten Folgen?

Dieser Eingriff würde die migrationskritischen Verlage kaum tangieren, da die öffentliche Förderung der Medien in der Schweiz sehr spärlich ausfällt. Sie würden wohl in gleicher Weise weiterberichten, wie sie das bis anhin taten. Aber es wäre möglich, dass hier ein Trend angestossen wird, an dem kein Bürger eines demokratischen Staats, egal welcher Gesinnung, Interesse haben dürfte. Nämlich die Entwicklung hin zu einer staatlichen Hofberichterstattung, bei der nur noch Regierungspositionen abgebildet werden.

Im Pakt ist es so formuliert, dass Medien die Beiträge gekürzt würden, die etwa rassistisch oder fremdenfeindlich berichten. Gegen die Bekämpfung von Rassismus hat wohl niemand etwas. Die Frage ist, was schon als intolerante Berichterstattung gilt. Sie zweifeln an einer zurückhaltenden Auslegung. Warum?

Natürlich, kein vernünftiger Mensch heisst Rassismus oder sonstige Formen von Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung gut. Der Migrationspakt der UNO geht aber weiter und möchte die Einstellungen in der Öffentlichkeit gegenüber der Migration gezielt steuern. Zudem ist nicht klar, wie eng Begriffe wie etwa «Diskriminierung» gefasst werden. Ich gehe davon aus, dass man «Diskriminierung» eher weit fasst, da die enge Fassung bereits durch das Strafrecht abgedeckt ist.

Gerade ist die Vernehmlassungsfrist des neuen Bundesgesetzes zur Förderung elektronischer Medien abgelaufen. Zwar ist dort nur die Förderung von Online-Angeboten im Audio- und Videobereich vorgesehen. Vereine wie Media Forti wollen aber eine direkte Förderung von allen Online-Medien. Dann würde das UNO-Ziel allenfalls für viele Medien wirksam. Wie realistisch ist dieses Szenario?

Tatsächlich mehren sich die Stimmen, die eine öffentliche Medienförderung fordern, die nicht zwischen verschiedenen Publikationsformen unterscheidet. Zurzeit ist noch nicht klar, wie die Medienförderung konkret ausgestaltet werden soll, aber ein Unterstützungsmodell mit öffentlichen Geldern ist absehbar. Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar, da sich das Gros der Medien diese Subventionshappen nicht entgehen lassen wird. Wird der Migrationspakt in seiner jetzigen Form vom Bundesrat unterschrieben, halte ich dieses Szenario für durchaus realistisch.

Die SVP fordert, dass das Parlament über den Migrationspakt befinden kann, und will diesen so stoppen. Was muss aus Ihrer Sicht passieren?

Wir haben bisher nur über die möglichen Folgen im Medienbereich diskutiert. Doch der Pakt umschliesst noch viel mehr Bereiche, etwa die Migrations- oder Innenpolitik und erteilt auf diversen Ebenen konkrete Direktiven zu Gesetzesanpassungen. In seiner Gesamtheit greift der Pakt stark in die nationale Souveränität ein. Deswegen halte ich es aus staatspolitischen Gründen für falsch, wenn der Bundesrat ohne Konsultation des Parlaments oder gar des Volks einen so weitrechenden Vertrag ratifiziert. Ich wünsche mir, dass er den Mut aufbringt, sich dieser Diskussion zu stellen.

*Sandro Lüscher ist Politologe, Korrespondent bei Swissinfo und bloggt zu demokratiepolitischen Themen.

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