Uno prangert Rassismus in der Schweiz an
Aktualisiert

Uno prangert Rassismus in der Schweiz an

Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diène, hat die Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf kritisiert. Fragen der Einwanderung und des Asyls würden einseitig unter dem Sicherheitsaspekt betrachtet.

Rassismus werde in der Schweiz politisch instrumentalisiert, erklärte Diène am Dienstag während der zweiten Session des UNO- Menschenrechtsrates: «Ich habe festgestellt, dass die Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien immer grösseres Gewicht erhält.»

«Diese Rhetorik ist enthüllend und belegt, dass es in der Schweizer Gesellschaft fremdenfeindliche Tendenzen gibt», erklärte der UNO-Sonderberichterstatter. Diène war im Januar während fünf Tagen auf Erkundungsbesuch in der Schweiz und wurde dabei auch von den Bundesbehörden in Bern empfangen.

«Rassistisch untermalte Polizeigewalt»

Am Dienstag bedauerte er die «Schwäche der politischen Strategie und der Justiz» im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Dies zeige sich besonders, wenn Ausländer und Flüchtlinge kriminalisiert würden.

Zu den anstehenden Schweizer Volksabstimmungen über das Ausländer- und das Asylgesetz äusserte sich Diène nicht. Er kritisierte die «bedeutende Zahl von Vorfällen, in denen Polizeigewalt rassistisch gefärbt» sei.

«Demokratische Traditionen können helfen»

Die Vielfalt der heutigen Schweizer Gesellschaft führt laut dem UNO-Sonderberichterstatter zu einem Identitätskonflikt. Die daraus resultierende Spannung müsse durch politische, juristische und kulturelle Massnahmen gelindert werden.

«Die reichen demokratischen Traditionen des Landes können beim Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft helfen», heisst es in dem Bericht. Die abschliessende Fassung will Diène an der vierten Session des UNO-Menschenrechtsrates, im April 2007, vorlegen. (sda)

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