Widerstand wächst: UNO rüffelt Bundesrat Cassis
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Widerstand wächstUNO rüffelt Bundesrat Cassis

Die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat könnte kippen. Grund dafür sind Ignazio Cassis' Aussagen zum UNO-Palästinahilfswerk.

von
roy
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Bundesrat Ignazio Cassis (hier im Gespräch mit Thierry Burkart von der FDP) sagte in einem Interview, dass das UNO--Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ein Hindernis für Frieden in Nahost sei.

Bundesrat Ignazio Cassis (hier im Gespräch mit Thierry Burkart von der FDP) sagte in einem Interview, dass das UNO--Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ein Hindernis für Frieden in Nahost sei.

Keystone/Peter Klaunzer
Die Schweiz plant für 2022 die Kandidatur in den UNO-Sicherheitsrat.

Die Schweiz plant für 2022 die Kandidatur in den UNO-Sicherheitsrat.

epa/UN Photo/Paulo Filgueiras
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann und andere Politiker wollen einen Rückzug der Kandidatur erzwingen.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann und andere Politiker wollen einen Rückzug der Kandidatur erzwingen.

Keystone/Anthony Anex

Aussenminister Ignazio Cassis' Kritik an der Palästinapolitik der UNO hat gemäss «SonntagsZeitung» Folgen: Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen intervenierten bei der Schweizer UNO-Mission in New York und stellten dabei die geplante Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat in Frage. Interveniert haben auch Staaten wie Jordanien und Libanon.

Das Aussendepartement bestätigt die «Kontakte nach den Aussagen von Bundesrat Cassis», will aber die Gespräche nicht weiter kommentieren. Cassis hatte vor gut zwei Wochen in einem Interview das UNO-Palästinahilfswerk UNRWA als «Hindernis für den Frieden» bezeichnet und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ein zukünftiges Palästina als unrealistischen «Traum» abgetan. Das wurde als Absage an die von der UNO geforderte Gründung eines unabhängigen Palästinas verstanden.

Rückzug der Kandidatur erzwingen

Bei den Vereinten Nationen sind die pro-palästinensischen Staaten in der Mehrheit. Mit seinen Äusserungen gefährdet Cassis deshalb die für 2022 geplante Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Aber auch im Inland wächst der Widerstand.

In der Aussenpolitischen Kommission wollen bürgerliche Politiker, angeführt von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, den Rückzug der Kandidatur erzwingen. «Die Schweiz gehört nicht in ein Gremium, das Stellvertreterkriege ermöglicht», sagt Portmann. Durch die Möglichkeit, im Sicherheitsrat UNO-Sanktionen mit einem Veto zu verhindern, würden kriegerische Handlungen unterstützt.

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