Aktualisiert 13.01.2006 17:40

UNO: Schweiz hat Problem mit Rassismus

Sorgen macht dem UN-Berichterstatter Doudou Diene vor allem die Beobachtung, dass Rassismus zunehmend auch in der Politik verharmlost wird.

«Ja, es gibt in der Schweiz Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskrimination», sagte der UN-Sonderberichterstatter über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am Freitag nach einem fünftägigen Besuch, während dem er mit Bundesräten, Kantonsregierungen und betroffenen Minderheiten zusammengetroffen war. Auch die politischen Behörden hätten das Problem erkannt, sie nähmen es aber als weniger gravierend wahr als die betroffenen Minderheiten. Als besonders störend wurde ihm die Situation bei der Polizei geschildert. Dort sei das Niveau von physischer Gewalt und verbalem Rassismus hoch, sagte Diene. Sorgen bereitete ihm überdies die Tendenz, das Phänomen des Rassismus in der Politik zu banalisieren. Es bestehe die Gefahr, dass rassistisches Gedankengut auch auf demokratische Parteien übergreife.

Als Beleg für diese Tendenz diente Diene unter anderem ein Abstimmungsplakat der SVP anlässlich der Kampagne über die erleichterte Einbürgerung, auf dem braune Hände nach dem Schweizer Pass greifen. Über dieses Plakat sprach Diene auch mit Justizminister Christoph Blocher. Dieser habe ihm versichert, dass das Bild nicht rassistisch motiviert gewesen sei. Als weiteren Beleg erwähnte Diene die geplanten Verschärfungen im Asylgesetz. Generell zeigten die vielen Abstimmungen zu dem Thema, dass sich die Schweiz mit der Ausländerfrage schwer tue.

Als Mangel empfand der Berichterstatter, dass es der Schweiz an einer nationalen Gesetzgebung gegen Rassismus fehle. Es gebe zwar verschiedene Kommissionen und Stellen, die sich dem Kampf gegen Diskrimination und Fremdenfeindlichkeit widmeten. Diese hätten aber zu wenig Mittel und Kompetenzen, sagte Diene. Als weiteres Indiz für den Rassismus in der Schweiz bezeichnete er die Verteilung des Wohlstands. Auf der Karte deckten sich wirtschaftlich marginalisierte Gebiete häufig mit Gebieten, in denen viele Ausländer wohnten.

Diene wird seine Beobachtungen und Gespräche nun in einem Bericht niederschreiben und zusammen mit seinen Empfehlungen den Behörden zurückschicken. Viel zu tun gibt es seiner Ansicht nach vor allem auch auf der Ebene der Geisteshaltung. Nebst der politischen und juristischen Problemlösung brauche es auch eine «kulturelle Strategie», welche auch den versteckten Rassismus ins Visier nimmt. (dapd)

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