Keine Einigung: UNO uneins über Sanktionen gegen Syrien

Aktualisiert

Keine EinigungUNO uneins über Sanktionen gegen Syrien

Nach erneuten Beratungen konnte sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf Sanktionen gegen Syrien einigen. Russland und Indien sprachen sich gegen eine entsprechende Resolution aus.

Das syrische Regime geht weiterhin gewaltsam gegen Regimekritiker vor. Laut Opposition starben am Freitag erneut Dutzende Protestierende und Kämpfer. Dennoch wurde der Entwurf für eine Resolution zu Syrien vom UNO- Sicherheitsrat stark verwässert.

Das UNO-Gremium beriet zwar über eine Formulierung, die das harte Vorgehen gegen Regierungsgegner verurteilt und politische Gespräche aller beteiligten Parteien fordert. Russland machte aber deutlich, dass die Möglichkeit von Sanktionen nicht einmal erwähnt werden darf. Ähnlich war die Haltung von China und Indien.

Im Bemühen der europäischen Staaten um eine Einigung mit der Vetomacht wurde das Wort «Sanktionen» aus dem Entwurf gestrichen. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Portugal forderten in dem Text stattdessen «gezielte Massnahmen», um den Druck auf die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad aufrechtzuerhalten

Wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, war in der jüngsten Version auch eine Passage gestrichen worden, wonach der internationale Gerichtshof in Den Haag eingeschaltet werden sollte, falls Damaskus nicht auf die UNO-Forderungen einginge.

Die europäischen Staaten hoffen auf eine rasche Verabschiedung der Resolution. Wie der Sprecher des deutschen Aussenministeriums in Berlin sagte, sei ein klares Signal zur Verurteilung der Gewalt in Syrien längst überfällig. Man hoffe deshalb, dass die bisher zögerlichen Staaten ihren Widerstand aufgäben.

Im Ringen um eine Syrien-Resolution erhöhten nun auch führende Menschenrechtsorganisationen den Druck auf den UNO-Sicherheitsrat. Nach 2600 Toten in den vergangenen Monaten müsse das Regime zum Gewaltverzicht aufgefordert und ein Waffenembargo verhängt werden, forderten Human Rights Watch, Amnesty International und andere Organisationen in einem Brief an die UNO-Botschafter.

Protestbewegung setzt auf Deserteure

Die politische Spitze Syriens zeigt sich offenbar unbeeindruckt vom internationalen Druck gegen ihr Vorgehen gegen die Opposition. In Syrien wurden am Freitag nach Oppositionsangaben 32 Menschen getötet. In den von Armee-Deserteuren verteidigten Oppositionshochburgen herrschten demnach bürgerkriegsähnliche Zustände.

Die syrische Protestbewegung setzt verstärkt auf die Hilfe von abtrünnigen Soldaten. Diese sollten ihre Operationen verstärken, um den Druck der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten zu mildern, heisst es in einer Erklärung von der Führung der «Revolutionäre».

Ein Vertreter der syrischen Opposition in Istanbul sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Zahl der Deserteure sei inzwischen auf mehrere Tausend angestiegen.

Die Gefechte zwischen Deserteuren und den Regierungstruppen konzentrierten sich vor allem auf die Ortschaft Rastan in der Provinz Homs. Aus Rastan stammen viele hochrangige Offiziere, die einst vom früheren Verteidigungsminister Mustafa Tlass rekrutiert worden waren.

Die Regierung meldete den Tod von sieben Polizisten und Soldaten, darunter zwei Offizieren. Laut Menschenrechtlern rückten im Laufe des Tages rund 250 Regierungspanzer in Rastan ein. Aktivisten berichteten zudem von heftigen Gefechten aus der Stadt Hama.

«Bye, Bye Baschar»

In ganz Syrien gingen derweil erneut Zehntausende Menschen auf die Strasse, um gegen die Herrschaft Assads und für mehr Demokratie zu protestieren. Grössere Demonstrationen wurden aus Deir al-Zor, Kafr Susa und Birset al-Balad nahe Damaskus gemeldet. Schon in der Nacht gab es grosse Protestaktionen in mehreren Städten.

Auf Videos, die von Aktivisten im Internet veröffentlicht wurden, sind unter anderem junge Männer zu sehen, die rufen: «Bye, Bye Baschar, wir wollen dich in Den Haag sehen.» (sda)

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