Wirtschaftskrise: UNO verabschiedet Programm gegen Rezession
Aktualisiert

WirtschaftskriseUNO verabschiedet Programm gegen Rezession

Mehr als 140 Länder haben sich auf einen Massnahmekatalog geeinigt, der die Welt aus der schlimmsten Rezession seit sieben Jahrzehnten führen soll. Das 15-seitige Dokument wurde am späten Freitag vor Abschluss einer dreitägigen UN- Konferenz verabschiedet.

Es erinnert die Industrieländer an ihre Zusage vom G-20-Gipfel in London, die Weltwirtschaft mit gut einer Billion Dollar wieder anzukurbeln, und fordert einen grösseren Anteil davon für die Entwicklungsländer. Weiterhin verlangt es eine Überholung der internationalen Finanzinstitute und mehr Einfluss der Vereinten Nationen bei künftigen Verhandlungen.

Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, begrüsste die gemeinsame Erklärung als «ersten Schritt (...) auf dem Weg zu globaler Solidarität, Stabilität und Nachhaltigkeit». D'Escoto hatte die Konferenz als Alternative zu den G-8- und G-20- Gipfeln der mächtigsten Länder der Welt einberufen, um allen ein Mitspracherecht zu geben.

USA äussert Bedenken

Unmittelbar nach der Annahme des Programms äusserten die USA erste Bedenken vor dem Plenum. Die Reform der Finanzinstitute könne nur von deren Gesellschaftern vorgenommen werden und nicht von den Vereinten Nationen, sagte der US-Delegierte John Sammis.

Ebenso mangle es der Organisation an «Kenntnis und dem Mandat», um eine Plattform zur bedeutsamen Diskussion über Geldreserven und andere diffizile Finanzfragen bieten zu können.

Dagegen hiess die tschechische Delegation das Ergebnis der Konferenz im Namen der EU sehr willkommen und nannte die gemeinsame Erklärung als «sehr anspruchsvoll». Die internationale Gemeinschaft sei «als eine grosse Familie zusammengekommen, um sich der Krise zu stellen».

Zuvor hatte sich auch Brasiliens Aussenminister, Celso Amorim, anerkennend geäussert: «Die Tatsache, dass wir uns auf ein ausgewogenes und zielstrebiges Programm einigen konnten, spricht für die Vitalität der Vereinten Nationen». (sda)

Schweiz ist kanpp zufrieden

Die Schweizer Delegation an der UNO-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist mit dem Resultat des Treffens knapp zufrieden: Es sei gelungen, die grossen Auswirkungen der Krise auf die Entwicklungsländer zu thematisieren.

Dieses Fazit zog der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Martin Dahinden, am Freitag in New York. An der Konferenz wurden laut dem DEZA-Chef Normen gesetzt, die aufzeigen wie ärmere Länder in den Plänen zur Sanierung der Weltwirtschaft nicht vergessen gehen. «Unsere Erwartungen haben sich erfüllt», sagte er vor Medienvertretern am UNO-Sitz.

Die Ziele der UNO-Konferenz waren nach Angaben von Diplomaten nicht besonderst ambitiös: Es wurde keine Soforthilfe für die ärmsten Länder gesprochen. Ein Schuldenmoratorium hatte keine Chance. Kurzfristig gingen die Geberstaaten in New York auch keine neuen Verpflichtungen ein.

Plattform für alle

Das am Freitagabend verabschiedete Schlussdokument zeige Ansätze auf, welche Rollen die armen Länder bei der Wiederankurbelung der Weltwirtschaft spielen könnten, fasste Dahinden die Ergebnisse zusammen.

Die UNO erweise sich für solche Diskussion als ausgezeichnete Plattform, in der alle zu Wort kommen könnten, sagte Dahinden. Doch sowohl für die Schweiz als auch die G-20-Staten bleibe sie jedoch ein Ort zum Beobachten, Analysieren und Vorschläge machen.

In New York bekräftigte die Schweiz, ihren Anteil von 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe trotz Krise weiter zu leisten. Damit liegt sie unter den OECD- Ländern im Mittelfeld. (sda)

Deine Meinung