Aktualisiert 17.09.2014 13:05

Schottland am ScheidewegUnruhe in der EU vor Schottland-Referendum

Für den Fall einer Unabhängigkeit Schottlands fehlt der EU ein Konzept. Eine Aufspaltung von Mitgliedsländern ist im EU-Grundgesetz nicht vorgesehen. Es wuchern Spekulationen.

Das offizielle Brüssel gibt sich mit Blick auf das Schottland-Referendum einsilbig. Die EU-Kommission halte sich aus internen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten heraus, lautet die Linie aus dem Haus von Behördenchef José Manuel Barroso.

Unmittelbar vor der Abstimmung am Donnerstag ist aber hinter den Kulissen des EU-Betriebs deutliche Unruhe zu spüren. Denn Europa fehlt jegliches Konzept für den Fall, dass sich die Schotten für eine Abtrennung vom restlichen Königreich aussprechen sollten.

Der Lissabonner EU-Vertrag erwähnt zwar einen möglichen Austritt eines Mitgliedslands. Doch die Aufspaltung eines EU-Lands wird in dem Rechtstext gar nicht erwähnt.

Schottland wäre Drittstaat

Kleinstaaterei? Nein danke! - so oder ähnlich lässt sich die Argumentation von EU-Verantwortlichen zusammenfassen. Die Kommission machte bisher keinen Hehl daraus, in der Frage einer schottischen Unabhängigkeit hinter London zu stehen. Die Europäischen Verträge würden nicht mehr für einen Landesteil gelten, der unabhängig geworden sei, schrieb Barroso schon 2012 an das britische Oberhaus.

Das neu entstandene Land sei ein «Drittstaat», der sich bei der EU neu bewerben müsse. Ein Beitritt müsste dann - wie üblich - von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Barroso sagte deshalb im Februar dem Sender BBC, ein EU-Beitritt werde für Schottland «sehr schwierig, wenn nicht unmöglich».

Auch die Nato fährt diesen Kurs. «Wenn ein neuer unabhängiger Staat der Nato beitreten möchte, dann muss er die Mitgliedschaft beantragen», resümiert der scheidende Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen.

Separatismus ist tabu

Angesichts einer möglichen Abspaltung werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet. Schottische Grossbanken kündigten bereits an, im Falle eines «Ja» zur Unabhängigkeit ihre Geschäfte unter englischer Lizenz weiterzuführen.

Separatismus ist in Brüssel ein Tabuthema, weil mehrere Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Intensität betroffen sind. In Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region Spaniens, werden Rufe nach Unabhängigkeit zunehmend lauter. Für den 9. November ist ein rechtlich äusserst umstrittenes Referendum geplant, das von der Madrider Zentralregierung nicht anerkannt wird.

Die frühere Kommissions-Vizechefin Viviane Reding warnte die Katalanen bereits: «Einige Sekunden nach der Entscheidung für die Unabhängigkeit wäre Katalonien ausserhalb der EU. Sie würden ausserhalb des Euro-Systems sein. Sie würden die EU-Bürgerschaft nicht mehr haben.»

Sezessionstendenzen auch in Belgien

In Belgien wenden sich viele Bürger der reichen Region Flandern vom Zentralstaat ab - die flämische Separatistenpartei N-VA wird künftig sogar in der neuen Mitte-rechts-Regierung in Brüssel vertreten sein.

Spötter sagen, Belgien werde nur noch vom Königshaus und dem riesigen staatlichen Schuldenberg von über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung zusammengehalten. Denn mit alten Schulden wolle sich kein neuer Staat belasten.

Das Vereinigte Königreich kommt auf Staatsschulden von immerhin 92 Prozent der Wirtschaftsleistung - wie und unter welchen Bedingungen diese im Fall der Unabhängigkeit Schottlands aufgeteilt werden sollen, bleibt unklar. (sda)

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