Aktualisiert 25.06.2009 09:24

Rettungspaket verlangtUnruhen drohen - G-192 gefordert

Mit der Warnung vor sozialen Unruhen hat in New York eine dreitägige Konferenz der Vereinten Nationen über die globalen Folgen der Finanzkrise begonnen. Entwicklungsländer forderten von den reichen Staaten ein Rettungspaket. Lösungen sollen nicht an einem G-8-, sondern an einem G-192-Gipfel gesucht werden.

Die Krise gehe vor allem auf Kosten der Armen, sagte die Aussenministerin von Bangladesch, Dipu Moni beim Auftakt der Konferenz am Mittwoch. «Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Rezession umzukehren, könnte es zu einer sozialen Rezession kommen, die weit schwerer einzudämmen sein wird.»

Der Ministerpräsident von Belize, Dean Barrow, sagte im Namen der Karibischen Gemeinschaft, die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region seien seit der Unabhängigkeit noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Die Rohstoffpreise seien weiter im Keller, die Exporteinnahmen aus der Landwirtschaft und dem Tourismus gingen zurück, und die Auslandsinvestitionen seien auf dem Rückzug. Um eine weitere Zuspitzung der Lage zu vermeiden, müssten sofort Finanzhilfen überwiesen werden, entweder in Form von Darlehen oder als Kredite zu Vorzugsbedingungen. «Es ist einfach keine Zeit mehr da», sagte Barrow. Die Zusage der G-20 vom April in London, die armen Länder mit 1,1 Billionen Dollar zu unterstützen, reiche in keiner Weise aus. Alle Redner aus Entwicklungsländern sprachen sich für eine grössere Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Finanzkrise aus.

«Nicht G-8, nicht G-20, sondern G-192»

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte, dass die Globalisierung immer weiter voranschreite, ohne dass globale Finanzinstitutionen geschaffen würden. Als Leiter einer Expertenkommission, die Empfehlungen für die Konferenz vorlegte, schlug Stiglitz die Einrichtung eines Globalen Wirtschaftskoordinationsrates vor, der sich mit allen Folgen der 2008 begonnenen Krise beschäftigen solle. «Was wir brauchen, ist ein inklusiver Entscheidungsprozess», sagte Stiglitz, «nicht die G-8, nicht die G-20, sondern die G-192.» 192 Mitgliedsstaaten zählen die Vereinten Nationen.

Der Entwurf des Abschlussabkommens für die am Freitag zu Ende gehende Konferenz zeichnet ein deprimierendes Bild vom gegenwärtigen Zustand der Weltwirtschaft: Millionen von Menschen verlieren Arbeitsplatz, Ersparnisse und Wohnung. Die Zahl der in äusserster Armut lebenden Menschen steigt um mehr als 50 Millionen. Die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen steigt auf den bislang höchsten Wert von mehr als einer Milliarde.

Die Geschäftsführerin der Weltbank, Ngozi Okonjo-Iweala, sagte, dass das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer nach jüngsten Berechnungen des Instituts in diesem Jahr nur noch 1,2 Prozent erreichen wird - nach 7,7 Prozent im Jahr 2007. Modellrechnungen zeigten, dass 84 von 109 Entwicklungsländern mit Finanzlücken rechnen müssen, die in den meisten Fällen nicht von Reserven gedeckt werden können. Okonjo-Iweala sagte, die Weltbank habe ihre Kreditvergabe ausgeweitet, «um die brennenden Feuer der Finanzkrise zu löschen».

USA und EU versprechen mehr Hilfe

Die USA, die EU und andere Wirtschaftsmächte kündigten auf der Konferenz eine Verstärkung der Hilfen für Entwicklungsländer an, nannten aber keine konkreten Zahlen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte vor den Ministern und Diplomaten aus 142 Staaten: «Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass wir zusammen mit anderen einen Teil der Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen.» Es gebe daher eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und moralische Verpflichtung, denjenigen Ländern die Hand zu reichen, die besonders hohe Risiken trügen. Die US-Regierung wolle ihre eigene Entwicklungshilfe ungeachtet der grossen Herausforderungen weiter ausbauen.

Die tschechische Aussenministerin Helena Bambasova sagte im Namen der EU, Europa sei entschlossen, den ärmsten und am meisten verletzlichen Ländern beizustehen. Der im britischen Aussenministerium für Afrika, Asien und die UN zuständige Diplomat Mark Malloch Brown sagte, die Hilfe für die Entwicklungsländer werde wahrscheinlich auch auf der Tagesordnung des G-8-Gipfels ab 8. Juli in der italienischen Stadt L'Aquila stehen.

Die Finanzkrise dürfe den Staatslenkern der führenden Wirtschaftsmächte nicht als Entschuldigung dienen, von ihren Versprechen abzurücken, den Armen zu helfen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Wenn die Welt mehr als 18 Billionen Dollar zur Wiederbelebung der Finanzbranche mobilisieren könne, könne sie auch weitere 18 Billionen Dollar für Afrika aufbringen.

Edith Lederer, AP

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