Verhandlungs-Marathon: «Uns wird eine Art Affentheater vorgespielt»
Aktualisiert

Verhandlungs-Marathon«Uns wird eine Art Affentheater vorgespielt»

Die Griechenland-Verhandlungen sind ernst, aber ein Spiel, sagt Professor Mathias Binswanger: Alle tun nur so, als ob Bedingungen eingehalten werden könnten.

von
Isabel Strassheim
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Alexis Tsipras hat im griechischen Fernsehen zu der Bevölkerung gesprochen. Er ruft die Griechen auf, beim Referendum am kommenden Sonntag, Nein zu stimmen.

Alexis Tsipras hat im griechischen Fernsehen zu der Bevölkerung gesprochen. Er ruft die Griechen auf, beim Referendum am kommenden Sonntag, Nein zu stimmen.

epa/Fotis Plegas A.
Dürfen 120 Euros abheben: Ein Bankangestellter gibt in Athen wartenden Rentnern Anweisungen. (1. Juli 2015)

Dürfen 120 Euros abheben: Ein Bankangestellter gibt in Athen wartenden Rentnern Anweisungen. (1. Juli 2015)

Keystone/AP/Thanassis Stavrakis
1000 Bankfilialen öffnen am 1. Juli, um die die hart getroffenen Rentner mit Geld zu versorgen: Anstehen vor einer Bank in Athen.

1000 Bankfilialen öffnen am 1. Juli, um die die hart getroffenen Rentner mit Geld zu versorgen: Anstehen vor einer Bank in Athen.

Keystone/AP/Thanassis Stavrakis

Könnte Griechenland neue Reformen wie eine weitere Rentenkürzung überhaupt einhalten?

Notkredite müssen mit Konditionen verbunden sein, sonst dürfen sie gar nicht vergeben werden. Ob die Reformen die gewünschten Einnahmen bringen, ist eine ganz andere Frage. Griechenland hat die budgetierten Spareffekte regelmässig nicht eingehalten. Zum Teil, weil die budgetierten Einnahmen wegen der desolaten Wirtschaftslage ausblieben. Die von den Gläubigern verlangte Kürzung der niedrigsten Renten wird die Situation kurzfristig noch verschlimmern. Längerfristig braucht es eine Reform des Rentensystems, aber als Notmassnahme ist das völlig ungeeignet.

Sind die Verhandlungsfronten in Brüssel so verhärtet, dass es nur unter dem Druck eines Graccidents – eines unbeabsichtigten Euro-Aus als Unfall für Griechenland – zu einer Einigung in letzter Sekunde kommen kann?

Ob die Fronten tatsächlich so verhärtet sind, wissen wir nicht genau. Es geht hier auch um strategisches Verhalten. Man wird sich wohl davor hüten, die Stabilität des Euro auf fahrlässige Weise erneut zu gefährden.

Athens Schuldenlast beträgt rund 320 Milliarden Euro. Mit neuen Hilfsgeldern werden alte Kredite getilgt. Ist das nicht ein endloses Spiel?

Solange die griechische Wirtschaft nicht in Schwung kommt, ist dies tatsächlich ein ewiger Schuldenkreislauf. Und diesen können wir inzwischen seit ein paar Jahren beobachten. Der Öffentlichkeit wird eine Art Affentheater vorgespielt, bei dem die Kreditgeber so tun, als ob sie an eine Rückzahlung glauben und die Griechen tun so, als ob sie die Konditionen einhalten würden. Doch alle wissen in Wirklichkeit, dass es nicht geht.

Wäre der Grexit der einzige Notausgang?

Die vernünftigste Lösung wäre sicher, dass Griechenland aus dem Euro ausschert und wieder eine eigene Währung einführt, verbunden mit einem gleichzeitigen Schuldenschnitt. Das würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu verstärkter Inflation und einer Abwertung der neuen Währung führen. Auch dann wird die Situation für die Griechen nicht angenehm sein, doch wenigstens ist dann die eigene Regierung respektive die eigene Zentralbank verantwortlich. Zum Grexit wird es aber kaum kommen, da die EU nach wie vor unter allen Umständen am Euro mit Griechenland festhalten möchte.

Der Griechenland-Krisen-Marathon begleitet uns also die nächsten Jahre weiter?

Ja, dieser Marathon wird uns mit oder ohne Grexit weiter begleiten. Die jetzt diskutierten Massnahmen werden das Wachstum in Griechenland nicht ankurbeln und Griechenland bleibt ein Patient. So oder so wird man um einen Schuldenschnitt in der einen oder anderen Form gar nicht herumkommen.

Ist eine eigentliche Politik in Griechenland mit dem Sparprogramm überhaupt noch möglich?

Natürlich wird die griechische Politik de facto durch die Schuldensituation bestimmt. Es ist kaum mehr Spielraum für eine eigenständige Politik vorhanden, aber gerade das erzeugt auch Zorn und Widerstand. So kommen Protestparteien an die Macht, die dann aber an der Situation auch nichts ändern können.

Ist ein Schuldenerlass ein Tabu?

Ein Schuldenschnitt wäre grundsätzlich sicher richtig und für die Gläubiger verkraftbar. Allerdings fürchtet man sich wohl davor, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen. Man würde damit letztlich signalisieren, dass man Schulden im Zweifelsfall nicht zurückzahlen muss.

Aber es gab schon Schuldenschnitte – auch 2012 für die Griechen.

Ja, man ist auch in der Vergangenheit um partielle Schuldenschnitte gar nicht herumgekommen. Das wird sich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen. Eine Lösung ohne einen Schuldenschnitt ist eine Illusion.

Was könnte Griechenland aus der wirtschaftlichen Klemme helfen?

Mit Sparmassnahmen lässt sich kein Wachstum finanzieren. Das ginge nur, wenn das Geld von aussen in das Land fliesst, durch Investitionen – oder indem etwa mehr Menschen in Griechenland Ferien machen oder mehr Fetakäse und Oliven exportiert werden. Das Potenzial dafür ist aber beschränkt. Stattdessen passiert genau das Gegenteil und immer mehr Ersparnisse werden ins Ausland transferiert.

Mathias Binswanger (52) forscht zu Volkswirtschaftsthemen, Umweltökonomie und Finanzmarkttheorie. Der Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz und Privatdozent der Universität St. Gallen beschäftigt sich aber auch mit dem Zusammenhang zwischen Glück und Einkommen (2006 erschien sein Bestseller «Die Tretmühlen des Glücks»). In seinem jüngsten Buch «Geld aus dem Nichts», erschienen in diesem März, geht Binswanger der Geldschöpfung auf den Grund und zeigt, wie nicht die Notenbanken, sondern die Geschäftsbanken durch die Kreditvergabe Geld auf Knopfdruck erzeugen. (ish)

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