Aktualisiert 23.01.2008 12:43

Unschuldige auf Terror-Geheimlisten

Terrorverdächtige auf geheimen Listen der EU und der UNO sollen einen zumindest minimalen Rechtsschutz erhalten.

Das fordert der Europarat.

Personen auf diesen Listen sollten über die Anschuldigungen gegen sie informiert werden, heisst es in einer Entschliessung der parlamentarischen Versammlung vom Mittwoch in Strassburg.

Der Schweizer Europaratermittler Dick Marty hatte im November 2007 «willkürliche Praktiken» bei der Aufstellung dieser Listen angeprangert. So seien dort auch unbescholtene Personen aufgeführt, gegen die keine Verdachtsmomente vorlägen.

Nach seinen Angaben stehen auf der Schwarzen Liste der UNO weltweit etwa 370 Personen, auf derjenigen der EU etwa 60 Menschen.

(sda)

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