Simonetta Sommaruga: «Unsere Wirtschaft braucht die Zuwanderung»

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Simonetta Sommaruga«Unsere Wirtschaft braucht die Zuwanderung»

Simonetta Sommaruga glaubt nicht, dass Ecopop Umweltprobleme lösen kann: die Bundesrätin über Zuwanderer, Hochhäuser und die Ängste ihrer Grossmutter.

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J. Büchi/ D. Pomper

Frau Bundesrätin, könnten Sie sich vorstellen, in einem Hochhaus zu leben – und dafür auf Ihr Zweifamilienhaus und den geliebten Gemüsegarten zu verzichten?

Es stimmt, ich liebe meinen Garten und ich würde in dieser Lebensphase ungern auf ihn verzichten. Aber ich habe in meinem Leben schon an verschiedenen Orten gelebt – auf dem Land und in der Stadt. Entscheidend ist nicht die Frage: Wo lebe ich? Entscheidend ist die Wohnqualität.

Prognosen zufolge wird die Schweizer Bevölkerung weiterwachsen. Werden wir 2060 überhaupt noch die Wahl haben, ob wir in der Stadt oder in einem Dorf leben wollen?

Natürlich. Wir müssen uns einfach gut überlegen, wo wir in Zukunft bauen. Es gibt sehr wohl kluge und nachhaltige Wachstumskonzepte, die zum Land und zu unseren Naturlandschaften Sorge tragen.

Die Ecopop-Initianten glauben aber nicht, dass den Schweizer Parteien dies gelingen wird. Geschäftsführer Andreas Thommen sagte im Gespräch mit 20 Minuten salopp, es gebe «weniger Grünen-Wähler als Formel-1-Fans in der Schweiz» – daher werde das rot-grüne Lager die nötigen umweltpolitischen und raumplanerischen Vorlagen nicht durchbringen, bevor die Schweiz völlig zubetoniert ist.

Wenn es den Initianten darum geht, dass die Schweiz nicht zubetoniert wird, warum haben sie dann nicht eine Initiative mit diesem Ziel lanciert? Die Ecopop-Initiative hingegen ist ökologischer Unsinn: Schliesslich wird der CO2-Ausstoss weltweit nicht kleiner, wenn künftig weniger Europäer in die Schweiz kommen können, wie es die Initianten vorschlagen. Ob jemand in der Schweiz oder im Ausland Abfall produziert, Energie verbraucht oder Auto fährt, ist einerlei.

Für den Bodenverbrauch spielt die Bevölkerungsgrösse aber eine Rolle.

Richtig, aber so einfach ist es nicht. Wenn eine Siedlung statt zwei Geschosse drei hat, braucht es nicht mehr Boden. Ich sage es nochmals: Indem man Ausländer nicht ins Land lässt, löst man keine Umweltprobleme.

Wäre also eine Schweiz mit einer 20-Millionen-Bevölkerung denkbar – ohne negative Konsequenzen für die Umwelt?

Moment, jetzt malen Sie ein Schreckensgespenst an die Wand. Niemand spricht von 20 Millionen. Wenn Sie meine Grossmutter gefragt hätten, ob Sie sich vorstellen könnte, in einer 8-Millionen-Schweiz zu leben, dann hätte sie dies wohl verneint. Es hätte ihr Angst gemacht. Furcht vor Überbevölkerung gab es schon immer. Genau mit diesem Gefühl spielt diese Initiative: Ecopop ist eine Angst-Initiative. Das macht mir Sorgen: Denn Ängste lassen uns erstarren, sie lähmen uns. Ich will keine Schweiz, die gelähmt ist vor Angst.

Könnten Sie uns dennoch eine Zahl nennen, wie viele Menschen in der Schweiz Platz hätten?

Nein, ich nenne bewusst keine Zahl, das wäre einfach nicht seriös.

Sie winden sich. Es ist doch legitim zu fragen, wie viele Menschen in der Schweiz leben könnten. Wir haben einen begrenzten Platz und begrenzte Ressourcen. Wenn wir die Wachstumsprognosen des Bundesamtes für Statistik anschauen, dann werden die Zahlen stets nach oben korrigiert.

Ich winde mich nicht, aber ich setze nicht gerne spekulative Fantasiezahlen in die Welt. Bevölkerungswachstum ist in den Augen der Initianten aber offenbar nur ein Problem, wenn es um die ausländische Wohnbevölkerung geht. Würden 20 Millionen Schweizer in der Schweiz leben, würde die Ecopop-Initiative gar nicht greifen.

Sie sagen, die Ecopop-Initiative sei «fremdenfeindlich». Dagegen regt sich Widerstand in den eigenen Reihen: SP-Politikerin und Frauenrechtlerin Anne-Marie Rey sagt, bei den Linken und Grünen werde gleich in die xenophobe Ecke gedrängt, wer das Wort «Migration» nur schon in den Mund nehme.

Als Migrationsministerin nehme ich das Wort «Migration» gerne und oft in den Mund. Und wie Sie wissen, scheute ich mich auch schon vor meiner Wahl in den Bundesrat nicht, über Migration zu reden.

Wächst die Bevölkerung weiter, wird es unumgänglich sein, dass wir gewisse Kompromisse eingehen. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellen Sie infrage, ob jeder Schweizer ein Auto braucht. Derzeit wird darüber nachgedacht, Mobility Pricing auch auf öffentliche Verkehrsmittel anzuwenden, um die Pendlerströme in den Griff zu bekommen. Wo müssen wir in Zukunft sonst noch Abstriche machen?

Was sagt die Ecopop-Initiative zu diesen Themen? Gar nichts. Sie will unsere Umweltprobleme lösen, indem wir Europäer aus der Schweiz aussperren. Wie wir aber mit unserer Umwelt umgehen wollen, das haben wir selber in der Hand. Fakt ist: Unsere Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen – und unsere Luftqualität ist besser geworden. Unsere Luft und unser Wasser sind heute von bester Qualität. Wenn unsere Bevölkerung weiterwächst, müssen wir dieses Wachstum sicher genau beobachten und geeignete Massnahmen ergreifen. Es ist aber nicht so, dass jede Massnahme zugunsten der Umwelt mit Verzicht verbunden ist. Im Gegenteil: Die Schweiz hat Herausforderungen schon immer dazu genutzt, um innovativ zu sein und Technologien zu entwickeln.

Welche Vorteile hat es denn für die Schweiz, wenn die Bevölkerung stetig weiterwächst?

Wir haben in den letzten Jahren eine hohe Zuwanderung erlebt. Mit welchen Folgen? Europaweit haben wir die tiefsten Arbeitslosenzahlen. Wir sind innovativ, haben gute Renten, gute Sozialwerke und eine intakte AHV. Offensichtlich wurden diese Leute in der Wirtschaft gebraucht.

Die Gleichung heisst also: Mehr Zuwanderung gleich mehr Wohlstand?

Nein, diese Gleichung ist zu einfach. Aber die Gleichung der Initianten – weniger Zuwanderung gleich mehr Umweltschutz – ist definitiv falsch. Wir haben eine Wirtschaft, die Zuwanderung braucht.

Sie sehen also keine Notwendigkeit, das Bevölkerungswachstum in der Schweiz zu bremsen?

Die Schweiz soll in Zukunft die Zuwanderung eigenständig steuern und begrenzen, das hat die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen. Wir setzen das jetzt um. Ecopop fordert nun aber eine starre Reduktion der Zuwanderung auf wenige tausend Menschen. Der Schweiz würden viele Fachkräfte fehlen, ob im Gesundheitsbereich, in der Industrie oder auf dem Bau – diese Löcher könnten wir nicht stopfen. Deshalb geht die Initiative zu weit, sie gefährdet unseren Wohlstand und hätte Konsequenzen für die ganze Bevölkerung.

Noch vor 13 Jahren haben Sie als Mitverfasserin des Gurten-Manifests selber für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert. Eine Forderungen des 10-Punkte-Programms lautet: «Die Zahl der Zuwanderer muss begrenzt werden.»

Sie können nicht einfach einen Satz aus dem Manifest herauszupfen, ohne den Kontext zu erwähnen. Wir haben nur das vorgeschlagen, was wir heute leben: nämlich Kontingente für Drittstaaten. Aus Drittstaaten dürfen nur Hochqualifizierte in die Schweiz kommen. Innerhalb Europas dagegen gilt die Personenfreizügigkeit.

Sie befürchten gravierende Konsequenzen, sollte Ecopop angenommen werden. Was wäre die schwerwiegendste?

Die Initiative würde den Wirtschaftsmotor abwürgen. Das würde sich auf unsere Löhne auswirken, auch auf die Renten. Ausserdem würde Ecopop die Beziehung zur EU, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, extrem erschweren. Schon nach dem 9. Februar ist ungewiss, ob die bilateralen Verträge noch zu retten sind.

Sie sprechen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) an: Betrachtet man unsere Leserkommentare, vertreten viele Bürger die Meinung, der Bundesrat setze die MEI gar nicht um. Sie sind frustriert und drohen damit die Ecopop-Initiative erst recht anzunehmen. Ist es auch die Schuld des Bundesrates, wenn die Ecopop-Initiative angenommen wird?

Meinen Sie das jetzt im Ernst? Ich höre vor allem das Gegenteil: Der Bundesrat wolle zu strikt umsetzen, er gefährde durch seine harte Haltung die bilateralen Verträge. Was ich Ihnen versichern kann: Der Bundesrat arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. In Zukunft muss die Wirtschaft mehr Arbeitskräfte im Inland finden. Deshalb müssen wir die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren, die bereits in der Schweiz leben. Das heisst: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und ältere Arbeitnehmende in den Arbeitsmarkt eingliedern. Und wir wollen auch, dass Flüchtlinge in der Landwirtschaft arbeiten. All das führt dazu, dass es weniger ausländische Arbeitskräfte braucht.

Warum denn der Unmut in der Bevölkerung?

Offenbar glauben viele, dass eine Volksabstimmung von heute auf morgen umgesetzt werden kann. In einer Diktatur wäre das vielleicht so. Aber wir leben in einer direkten Demokratie, in der Gesetze ausgearbeitet werden. Man spricht sich mit den Kantonen ab. Es gibt eine Vernehmlassung, das Projekt geht ins Parlament und möglicherweise gibt es ein Referendum. Dieser Prozess braucht Zeit.

Sind sich die Stimmbürger dessen zu wenig bewusst?

Die Stimmbürger müssen sich vor allem einer Sache bewusst sein: Wenn wir abstimmen, stimmen wir über eine Änderung der Bundesverfassung ab. Die Bundesverfassung stellt die Grundordnung unseres Staates dar. Sie darf keine Sammlung von Protestzeichen sein. Wird sie zu dem, gefährdet das unsere direkte Demokratie. Wir haben das beste politische System der Welt – tragen wir ihm Sorge.

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