«Ungerecht»: Untaugliche sollen dem Militär mehr bezahlen
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«Ungerecht»Untaugliche sollen dem Militär mehr bezahlen

Eine Studiengruppe des Militärdepartements will die Ersatzabgabe für Untaugliche auf 1000 Franken im Jahr erhöhen. Bei bürgerlichen Nationalräten findet die Idee Anklang.

von
foa
Wer untauglich ist, soll tiefer in die Geldtasche greifen: Ein Rekrut nimmt an einer Sprengstoffausbildung der Grenadier-Rekrutenschule der Schweizer Armee in Isone TI teil. (30. September 2013)

Wer untauglich ist, soll tiefer in die Geldtasche greifen: Ein Rekrut nimmt an einer Sprengstoffausbildung der Grenadier-Rekrutenschule der Schweizer Armee in Isone TI teil. (30. September 2013)

Keystone/Gaetan Bally

Wer nicht Militär- oder Zivildienst leistet, muss seine Dienstpflicht finanziell erfüllen. Er zahlt während maximal 11 Jahren eine Ersatzabgabe, die 3 Prozent des Einkommens oder mindestens 400 Franken im Jahr beträgt.

Nun will eine Studiengruppe des Militärdepartements diese Abgabe auf 1000 Franken erhöhen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die Studiengruppe begründet dies mit der Wehrgerechtigkeit. Es sei ungerecht, dass die ganze Dienstzeit von 260 Tagen im günstigsten Fall mit nur 4400 Franken abgegolten werden könne. Mit dem Vorschlag würde dieser Mindestbetrag auf 11'000 Franken steigen.

Kommen heute zu «günstig» weg

Im Nationalrat, dessen Sicherheitspolitiker am Montag das Thema aufnehmen, stösst Idee auf bürgerlicher Seite auf Anklang. «Wer auf dem blauen Weg der Armee ausweicht, kommt heute zu günstig weg», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Man müsse deshalb nach einem mehrheitsfähigen Vorschlag für eine Erhöhung suchen.

Diese Position teilen auch andere bürgerliche Nationalräte, ohne sich allerdings schon auf einen Wert von 1000 Franken festlegen zu wollen. Der Bund hält allerdings wenig von diesen Plänen. Seine Gesetzesvorlage, die sich derzeit in der Ämterkonsultation befindet, die am heutigen Mindestsatz von 400 Franken festhalten will.

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