Republikaner wollen Finanzhilfe für Ukraine einstellen

Marjorie Taylor Greene vertritt seit Januar 2021 den 14. Distrikt des Bundesstaats Georgia im US-Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Die 48-Jährige vertritt offen rechtsextreme Ansichten und Verschwörungstheorien. Bei einer Kundgebung für von Donald Trump unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten in Sioux City, Iowa, sagt die Abgeordnete: «Unter den Republikanern wird kein einziger Cent mehr an die Ukraine gehen.» Die Demokraten hätten die US-Grenzen «weit aufgerissen», behauptet Greene. «Aber die einzige Grenze, um die sich die Demokraten kümmern, ist die der Ukraine», so die Politikerin weiter. 

US-Präsident Joe Biden wirft sie vor, «hart verdiente US-Steuerdollar» an ein Land zu schicken, «das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann». Der rechte Senatskandidat J.D. Vance hatte vor der russischen Invasion zu Protokoll gegeben, es sei ihm «ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert».

Kevin McCarthy, Vorsitzender der Minderheitspartei im Repräsentantenhaus, äusserte sich ähnlich. Wenn die Republikaner die Wahlen am 8. November gewinnen, kann der Kongress seiner Meinung nach «den Hahn für die Finanzierung der Ukraine zudrehen». Derzeit ist seine Partei Favorit für die Übernahme der Kontrolle über das Repräsentantenhaus, die untere Kammer des Kongresses, die gemäss der US-Verfassung alle Ausgabenbeschlüsse initiiert. Als Parlamentspräsident würde McCarthy entscheiden, welche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung kommen.

Andere Republikaner haben ähnliche Zweifel geäussert. Im Mai sagte beispielsweise der Senator von Missouri, Josh Hawley, dass die Ukraine-Hilfe «nicht im Interesse Amerikas» sei und «Europa die Möglichkeit gebe, sich zu bereichern». Das berichtet die BBC. 

Die Äusserungen scheinen die Spaltung der Partei zu verdeutlichen. Donald Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence verurteilte die Mitglieder seiner eigenen Partei, die «uns von der Welt abkoppeln wollen», aufs Schärfste. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, würde bei Waffenlieferungen sogar weiter gehen als die Biden-Regierung und der Ukraine auch Waffen mit grösserer Reichweite liefern.

Allerdings hat sich mit Ex-Präsident Donald Trump ausgerechnet jener Mann immer wieder positiv über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäussert, der bei den Republikanern den grössten Einfluss hat. Unvergessen, wie der Rechtspopulist den Kreml-Herrscher kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als «genial» und «schlau» lobte – und auch nach der Invasion an dem «schlau» festhielt.

Präsident Biden hat McCarthys Äusserungen gleichwohl für eine Attacke gegen die Republikaner genutzt. «Diese Typen kapieren es nicht», sagte der 79-Jährige. «Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato.» Die Republikaner hätten «kein Gespür für amerikanische Aussenpolitik».

Allerdings bekam der Präsident mit Blick auf die Ukraine-Politik zuletzt auch kritische Töne aus den eigenen Reihen zu hören. 30 Abgeordnete des linken Parteiflügels riefen Biden vergangene Woche dazu auf, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zu bemühen. Nur einen Tag später zogen die Parlamentarier ihr Schreiben aber zurück und erklärten reumütig, es sei irrtümlicherweise abgeschickt worden. Sie stünden felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine.