04.09.2020 03:02

DatenschutzDarf die Polizei Demos mit Drohnen überwachen?

Polizeirechtlich gesehen ist der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen theoretisch nicht verboten. Der Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt äussert aber Bedenken.

von
Elodie Kolb
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Im Bericht an den Grossen Rat schreibt der Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt über Drohnen und deren mangelnde gesetzliche Regelung für polizeiliche Einsätze. 

Im Bericht an den Grossen Rat schreibt der Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt über Drohnen und deren mangelnde gesetzliche Regelung für polizeiliche Einsätze.

KEYSTONE
Die gesetzliche Bestimmung zur Aufnahme von Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen  ist technologieneutral formuliert.

Die gesetzliche Bestimmung zur Aufnahme von Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen ist technologieneutral formuliert.

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Bei Verdacht auf Straftaten dürften Aufnahmen gemacht werden. Dass gefilmt wird, muss jedoch klar sein, was bei Drohnen schwierig zu erkennen ist. 

Bei Verdacht auf Straftaten dürften Aufnahmen gemacht werden. Dass gefilmt wird, muss jedoch klar sein, was bei Drohnen schwierig zu erkennen ist.

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Darum gehts

  • Drohnen haben sich schnell verbreitet und ermöglichen die Erschliessung neuer Möglichkeiten für Fotografie und Film.
  • Doch damit ergeben sich auch rechtliche Probleme, wie der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt feststellt, vor allem im Bereich der Überwachung.
  • Im Kanton Luzern zog das Kantonsgericht den Behörden gar den Stecker, was die Überwachung mit Drohnen betrifft.
  • Zudem befürchtet man in Basel, dass Drohnen sich negativ auf die Wahrnehmung demokratischer Rechte auswirken könnten.

«Dürfen öffentliche Organe einfach Drohnen verwenden?» Diese Frage wirft der Datenschutzbeauftragte von Basel-Stadt in seinem neuen Bericht an den Grossen Rat auf. Der Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen ist rechtlich nicht eindeutig geregelt. Die Bestimmung sei «technologieneutral» formuliert. Das Problem mit der Drohne sei, dass es sich dabei nicht einfach um eine Weiterentwicklung von Kameras handle, sondern «einen speziellen, eigenen Blick auf das Geschehen erlaube, ohne das notwendigerweise ersichtlich ist, von wo die Aufnahme gemacht wird», heisst es weiter im Bericht.

«Die Kantonspolizei kann aus Gründen der Beweissicherung Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden.» So steht es in Paragraf 58 des Polizeigesetzes (PoIG) des Kantons Basel-Stadt.

Das sei ein Problem, da ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht verdeckt gefilmt werden dürfe, erklärt der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin auf Anfrage. «Dass unklar ist, wer von wem und von wo aus mit einer Drohne gefilmt wird, geschieht bei dieser Technologie sehr schnell», sagt er. Aber nicht nur die informationelle Selbstbestimmung sei damit gefährdet, sondern auch die Versammlungsfreiheit. Dieses Grundrecht müsse von filmenden Beamten respektiert werden, zumindest so lange es keinen Hinweis auf einen Straftatbestand gebe.

Denn der Überwachungsparagraf ist «politisch heikle Materie», wie im Bericht steht. Darum wird im Ratschlag dazu auch empfohlen, dass Aufnahmen auf «mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich relevantes Verhalten» konzentriert werden. Denn sobald Personen identifizierbar sind, werden die Daten zu Personendaten und unterliegen somit dem Datenschutzgesetz. Bei hochaufgelösten Aufnahmen einer Kundgebung von oben können aber Personendaten entstehen, die keinen strafrechtlichen Zusammenhang haben.

Polizeien in der Schweiz prüfen Einsatz

Es gibt diverse Polizeien und Rettungsdienste in der Schweiz, die in Betracht ziehen, Einsätze durch Drohnen zu ergänzen. In Luzern wurden Drohnen bereits bei der Baupolizei geprüft, konnten jedoch aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht eingesetzt werden.

Wie Toprak Yerguz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt, auf Anfrage sagt, seien bereits Testflüge mit Drohnen gestartet worden, allerdings seien bisher keine operativen Einsätze geplant, bis eine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. An einer solchen werde aber derzeit gearbeitet.

Einschränkungen für Drohnen ab 500 Gramm

Für Drohnen, die über 500 Gramm wiegen, ist es laut Bundesamt für Zivilluftahrt (Bazl) verboten, über Menschenmengen zu fliegen. «Menschenmenge» wird dabei als Personengruppe mit mindestens 24 eng beieinander stehenden Personen definiert. Eine solche Drohne müsse mindestens 100 Meter von der Gruppe entfernt sein.

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19 Kommentare
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Kleine

05.09.2020, 21:29

Ja darf sie

nubia

04.09.2020, 06:23

hab auch eine Drohn diese befruchtet die Königin

GeorgR

04.09.2020, 06:15

Liebe Datenschützer und „Freiheitsvertreter“, wer an eine Demo geht, möchte doch gesehen und gehört werden! Die Überwachung von Demonstrationen ist vollkommen richtig und wichtig. Jene die sich korrekt verhalten, haben nichts zu befürchten. Jene die sich nicht korrekt verhalten sollen auch erfasst werden. Hört endlich damit auf, den Datenschutz für den Täterschutz zu missbrauchen!