Aktualisiert 25.06.2009 19:06

BasellandUnternehmenssteuerreform kommt vors Volk

Über weitere Senkungen der Unternehmenssteuern entscheidet im Baselbiet das Volk: Der Landrat hat am Donnerstag eine Vorlage verabschiedet, dabei aber das Vier- Fünftel-Mehr zum Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums verpasst.

Der Rat hiess die Vorlage in zweiter Lesung mit 51 zu 33 Stimmen gut. Gegen die Vorlage oder Teile davon hatten sich in der ersten Lesung vom 11. Juni SP und Grüne gewehrt. Die von der Regierung aufgrund der Gesetzesänderungen erwarteten Steuerausfälle belaufen sich auf rund 10 Millionen Franken.

Die Vorlage enthält vor allem Umsetzungen der Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit der Anrechnung der Ertrags- an die Kapitalsteuer soll aber auch eine Massnahme übernommen werden, die der Bund den Kantonen als fakultativ überlassen hat; diese macht mit gut 7 Millionen Franken den Grosssteil der Steuerausfälle aus. (sda)

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