Unternehmenssteuerreformen sollen Wirtschaft stärken
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Unternehmenssteuerreformen sollen Wirtschaft stärken

Um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken, wird seit den Neunziger Jahren die Unternehmenssteuer reformiert. Eine Chronologie.

Die erste Reform regelte 1998 die Holdingbesteuerung neu. Die zweite Reform will die Doppelbesteuerung von Gewinn und Dividenden beseitigen.

17. Juni 1996: Der Bundesrat beschliesst eine Unternehmenssteuerreform. Sie soll vor allem Holdings und KMU entlasten.

Oktobersession 1997: Die Eidg. Räte einigen sich auf die Unternehmenssteuerreform. Sie regelt die Holdingbesteuerung neu, führt eine proportionale Gewinnsteuer von 8,5 Prozent ein und schafft die Kapitalsteuer ab.

1. Jan. 1998: Nach ungenutzer Referendumsfrist tritt die Unternehmessteuerreform in Kraft.

21. Sept. 2001: Der Bundesrat beauftragt Finanzminister Kaspar Villiger mit der Ausarbeitung einer zweiten Reform der Unternehmenssteuer. Vor allem die gleichzeitige Besteuerung der Unternehmensgewinne und der Dividenden soll beseitigt werden.

April 2004: In der Vernehmlassung werden die Vorschläge kritisiert: Den Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Parteien gehen die Erleichterungen zu wenig weit. Die Linke lehnt "Steuergeschenke für Aktionäre" ab. Die Kantone befürchten massive Einnahmeausfälle.

26. Nov. 2004: Die Finanzdirektoren der Kantone wollen Teilbesteuerungen nur für Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen ab 10 Prozent zulassen und private Kapitalgewinne weiterhin nicht besteuern.

27. Jan. 2005: Finanzminister Merz stellt die Unternehmenssteuerreform II als Teil einer umfassenden Steuerreform vor. Mit der Entlastung von Investoren und Unternehmen will er das Wachstum stimulieren und den Standort Schweiz stärken. Kurzfristig nimmt er dafür Steuerausfälle in Kauf.

23. Juni 2005: Laut bundesrätlicher Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II sollen Dividenden vom Bund im Privatvermögen nur noch zu 80 Prozent und im Geschäftsvermögen zu 60 Prozent besteuert werden. Die Kantone entscheiden, wie hoch sie die Teilbesteuerungssätze festlegen wollen.

2006: In der parlamentarischen Debatte will der Ständerat einen Teilbesteuerungssatz von 60 Prozent (Privatvermögen) und 50 Prozent (Geschäftsvermögen). Der Nationalrat votiert für einen einheitlichen Satz von 50 Prozent. Die Teilbesteuerung soll nur für qualifizierte Beteiligungen von mindestens 10 Prozent gelten.

1. Dez. 2006: Laut Gutachten des Bundesamtes für Justiz ist der vom Nationalrat beschlossene Teilbesteuerungssatz ohne kompensatorische Massnahmen verfassungsrechtlich unzulässig. Ein Gutachten von Professor Etienne Grisel (Universität Lausanne) wertet die Satzhöhe dagegen als politische Frage.

23. März 2007: National- und Ständerat verabschieden mit 120:72 bei 1 Enthaltung respektive 33:8 bei 2 Enthaltungen die Unternehmenssteuerreform II. Ihre Kernpunkte: Teilbesteuerung der Dividenden beim Bund im Geschäftsvermögen zu 50 Prozent, im Privatvermögen zu 60 Prozent. Vorausgesetzt wird eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital.

Juli 2007: Ein Referendum von SP und Gewerkschaften gegen die Reform kommt mit über 67 000 Unterschriften zu Stande. Die Linke sieht eine Bevorzugung von Grossaktionären und befürchtet Steuerausfälle von bis zu 2 Mrd. Franken.

26. Nov. 2007: SP und Grüne kündigen Rekurse gegen die geplante Teilbesteuerung von Dividenden in den Kantonen Zürich und Basel Landschaft beim Bundesgericht an. Dieses soll die Verfassungsmässigkeit klären.

24. Feb. 2008: Eidg. Volksabstimmung über die Ungternehmenssteuerreform II.

(sda)

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