Aktualisiert 21.11.2017 16:55

Fall vor Obergericht BernUnternehmer soll EU um 1 Million betrogen haben

Ein 68-jähriger Berner IT-Unternehmer wehrt sich vor Obergericht gegen den Vorwurf, die Europäische Union um rund eine Million Franken betrogen zu haben.

Das Obergericht Bern.

Das Obergericht Bern.

Keystone/Keystone

Sein Verteidiger fordert einen Freispruch und eine Entschädigung für die erlittene Persönlichkeitsverletzung. Der Mann war erstinstanzlich wegen Betrugs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Zudem müsse er der EU rund eine Million Franken an unrechtmässig bezogenen Geldern zurückerstatten. Der Beschuldigte zog das Urteil nun ans Obergericht weiter.

Falsch abgerechnet

Unstrittig ist, dass er für die Mitarbeit an sechs Forschungsprojekten im IT-Bereich insgesamt 2,6 Millionen Franken erhielt. Nach Überzeugung der ersten Instanz floss nur so viel Geld nach Bern, weil der Mann zu hohe Personalkosten geltend gemacht habe. «Er hat falsch abgerechnet, das ist unbestritten», räumte sein Verteidiger vor Obergericht ein. Er habe dies aber nicht mit Absicht getan.

Schon seit den 1980er-Jahren habe der indischstämmige Mann mit seinen Firmen für die EU gearbeitet. Das Finanzielle wurde damals über den Bund abgewickelt. Die fraglichen Projekte ab 2005 liefen direkt über Brüssel, und es galten neue Vorschriften. Doch der Mann habe so abgerechnet wie früher.

Kein Irrtum, sondern Absicht

Die falschen Abrechnungen seien nicht irrtümlich, sondern absichtlich erfolgt, entgegnete Staatsanwältin Steffen. Der Mann habe genau gewusst, dass er nur den effektiven Aufwand hätte geltend machen dürfen. Trotzdem habe er höhere Kosten geltend gemacht und sich auf diese Weise einen höheren Lohn als ein Bundesrat ermöglicht. Die auf Englisch verfassten Vorgaben habe er durchaus verstanden, sagte die Staatsanwältin weiter. Englisch sei ja eine seiner zwei Muttersprachen. Der Mann habe die EU arglistig täuschen wollen.

So sah es auch der Rechtsvertreter der Union. «Es war kein Irrtum, es war Absicht.» Der Mann habe Personalkosten angegeben, die bis zu zwei Drittel über den tatsächlichen Kosten gelegen seien.

Das Obergericht will sein Urteil am Donnerstag verkünden. (20 Minuten)

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