Umstrittenes Gutachten: «Unterstützen Sie nun die SVP, Herr Pelli?»

Aktualisiert

Umstrittenes Gutachten«Unterstützen Sie nun die SVP, Herr Pelli?»

Bislang sorgte die Zuwanderungsinitiative der SVP kaum für Aufsehen. Ausgerechnet die FDP bringt sie nun wieder ins Gespräch. Parteipräsident Fulvio Pelli erklärt seine Strategie.

von
Jessica Pfister
Fulvio Pelli glaubt nicht, dass die FDP mit ihrem Auftritt gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP in die Hände spielt. SVP-Parteipräsident Toni Brunner hätte sicher nichts dagegen.

Fulvio Pelli glaubt nicht, dass die FDP mit ihrem Auftritt gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP in die Hände spielt. SVP-Parteipräsident Toni Brunner hätte sicher nichts dagegen.

Mit einem Gutachten bringt die FDP das Thema Zuwanderung wieder ins Gespräch. Hilft Ihre Partei damit nicht indirekt der SVP und ihrer Initiative?

Fulvio Pelli: Wir bringen nicht die Zuwanderungsinitiative in den Wahlkampf, sondern den bilateralen Weg, die Erfolgsgeschichte der Schweiz der letzten Jahre. Damit helfen wir nicht der SVP, sondern dem Freizügigkeitsabkommen.

Ihr Gutachten bezieht sich aber klar auf die Initiative der SVP.

Es präzisiert, was die Zuwanderung für die Schweiz bedeutet und zeigt auf, dass die Initiative der SVP ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler der Schweizer Politik ist. Die SVP streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn sie argumentiert, dass sie das Abkommen neu verhandeln will. Sie will das Freizügigkeitsabkommen kündigen und somit alle anderen bilateralen Abkommen ausser Kraft setzen. Die Konsequenzen der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative wären nicht nur die Gefährdung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Schweiz sondern auch die Rückkehr einer enormen Ausländerbürokratie. Das wollten wir aufzeigen.

Im Wahlkampf ist entscheidend, über welche Themen gesprochen wird. Dank Ihnen ist nun das SVP-Thema wieder aktuell.

Uns ist es gelungen, die Bilateralen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen. Wir haben den Zeitpunkt kurz vor den Wahlen bewusst gewählt.

Die SVP reibt sich schon die Hände. Die Partei hat gestern bereits mit der Mitteilung «FDP kapituliert vor der Masseneinwanderung» zum Gegenangriff geblasen. Dieser Schlagabtausch kann doch nicht in Ihrem Interesse sein.

Es ist das gute Recht der SVP, auf unsere Stellungnahme zu reagieren. Damit habe kein Problem.

Nicht nur die FDP, auch die CVP hält sich nicht mehr zurück und forderte am Sonntag von den SVP-Bundesratskandidaten eine deutliche Distanzierung von der Zuwanderungsinitiative. Sie unterstützen die Forderung nicht. Weshalb eigentlich?

Ich kommentiere Christophe Darbellays Behauptungen nicht. Sie zeigen aber, dass auch die CVP die Gefahren der SVP-Initiative erkennt. Nach den Wahlen vom 23. Oktober wird Zeit sein, darüber zu diskutieren.

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