Illegale Einreisen: Unterstützung für überforderte Polizei in Grenzkantonen
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Illegale EinreisenUnterstützung für überforderte Polizei in Grenzkantonen

Wegen der vielen illegalen Zuwanderer erhalten Grenzkantone Unterstützung Polizisten aus der ganzen Schweiz. Sinkt nun die Sicherheit in anderen Kantonen?

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woz/laz

Um illegale Einreisende – hier versteckt zwischen Sitzen im Zug zwischen Basel und Mailand – besser aufspüren zu können, erhält die Grenzpolizei Verstärkung. (Video: Tamedia/Leserreporter)

Die Kantone Tessin, Wallis, Graubünden und die Ostschweiz waren bereits im vergangenen Jahr mit der grossen Zahl von illegalen Einreisen oft überfordert. Nun sind die illegalen Einreisen auf Rekordhöhe geklettert. Grenzwächter griffen dieses Jahr 11912 Personen auf, die illegal in die Schweiz gelangten. Es sind vorwiegend Wirtschaftsmigranten aus Westafrika.

Deshalb wollen die Behörden nun handeln. Wie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten am Donnerstag mitteilten, soll nun ein interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL) die grenznahen Polizisten bei Bedarf entlasten. In einem ersten Schritt würden bis zu fünfzig Polizisten aus der ganzen Schweiz in die südliche Grenzregion entsandt. Sollte sich die Lage an der Ostgrenze anspannen, sei eine entsprechende Reserve von bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen, sagt der Präsident der Konferenz Stefan Blättler Das zusätzliche Personal soll den Polizeien beispielsweise bei Personenkontrollen an wichtigen Verkehrsachsen, Bahnhöfen oder Autobahnen und administrativen Folgemassnahmen unter die Arme greifen. Die Unterstützungsaktion mit einer Einsatzdauer von mehreren Monaten stellt ein Novum dar.

Polizistenverband mahnt zur Vorsicht

Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, mahnt zur Vorsicht: «Wir haben in der Schweiz allgemein zu wenig Polizisten. Sollte sich die Situation in den Grenzregionen weiter verschärfen, oder würden andere heikle Situationen Unterstützung brauchen und noch mehr Polizisten von den Kantonen in interkantonalen Einsätze abgezogen, dann könnte sich das negativ auf die Sicherheit gewisser Kantone auswirken.» Deshalb sei es wichtig, das Polizeipersonal in Anbetracht der Sicherheitsprobleme frühzeitig aufzustocken.

Ein Migrant im Koffer

Die jeweiligen Kommandanten der kantonalen Polizeien werden kurzfristig aber keine Personalengpässe in Kauf nehmen: «Wenn ein Kanton keine Kapazitäten hat, um Polizisten für den IKAPOL auszusenden, wird er von den weniger ausgelasteten Kantonen unterstützt», ist Hofmann überzeugt.

Flüchtlinge verstecken sich im Zug

Um einer Kontrolle zu entgehen, verstecken sich Flüchtlinge im Zug von Domodossola (I) nach Brig unter den Sitzen.

«Grenzwachtkorps weiter aufstocken»

Laut SP-Nationalrat Cédric Wermuth ist es notwendig, dass langfristig der Grenzwachtkorps aufgestockt werden muss, um die Situation in den Griff zu bekommen und die Sicherheit zu gewährleisten. «Jetzt aber ist es mir lieber, wenn wir professionell ausgebildete Polizisten zur Unterstützung in die Grenzregionen schicken, anstatt dazu die Armee zu verwenden, wie es auch schon vorgeschlagen wurde.»

Für eine Aufstockung ist auch Andreas Glarner. Er ist skeptisch, ob die fünfzig Polizisten tatsächlich zur Entlastung der Grenzkantone beitragen könnten: «Wenn im Sommer dann die Post abgeht, ist das ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Zu einem sogenannten IKAPOL-Einsatz komme es dann, wenn ein Kanton ein besonderes Ereignis trotz Unterstützung durch das zugehörige Konkordat oder Nachbarkantone polizeilich nicht oder nur bedingt bewältigen könne – zum Beispiel bei Grossereignissen wie etwa internationalen Fussballspielen oder dem WEF.

(woz/laz/sda)

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