Aktualisiert 13.07.2008 15:07

Jugendstrafrecht

Untersuchungsgefängnis für Teenager in Palezieux

Der Weg für ein spezielles Untersuchungsgefängnis für Jugendliche im waadtländischen Palezieux ist frei: Die Einwohner der Gemeinde haben sich am Sonntag an der Urne mit 307 Ja- zu 226 Nein-Stimmen für das Projekt ausgesprochen.

Das Gefängnis soll seinen Betrieb Ende 2012 aufnehmen und Platz für rund 50 Jugendliche bieten. Die Abstimmung war nötig geworden nachdem Einwohner von Palezieux das Referendum ergriffen hatten und rund 250 Unterschriften gegen das kantonale Projekt gesammelt hatten. Kanton und Gemeinde hatten die Errichtung bereits bewilligt. Die Gegner hatten darüber mokiert, dass ihre Kinder in der Nähe eines Gefängnis aufwachsen würden. Zudem sorgten sie sich um die Ruhe und die Reputation der Gemeinde. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig hinter das Projekt gestellt. Die Mehrheit der Einwohner ist der Verwaltung nun gefolgt und hat der Errichtung mit 307 Ja- zu 226 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Gemeindepräsident von Palezieux, Philippe Taillens, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Unbegründete Ängste hätten rationellen Argumenten Platz gemacht, sagte er.

Die Eröffnung des Untersuchungsgefängnis ist für Ende 2012 vorgesehen. Die Kosten für dessen Bau werden auf 33 Millionen Franken geschätzt, zudem sollen rund 80 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Projekt ist von einem im Jahr 2006 gebildeten Westschweizer Konkordat erarbeitet worden. Der Kanton Waadt will zwei Einrichtungen für Jugendliche anbieten: Das Untersuchungsgefängnis in Palezieux, welches Platz für rund 50 Jugendliche bieten soll, sowie ein Zentrum für den Vollzug von Strafen in Orbe. Dieses war im vergangenen April im Gefängnis La Croisee eröffnet worden. Die Sektion mit acht Plätzen soll den chronischen Mangel an speziellen Gefängnisplätzen für Jugendliche beheben helfen.

In der Schweiz sind zwei weitere Strafanstalten für Jugendliche vorgesehen. Sie sollen in Uitikon-Waldegg bei Zürich und in Niederdorf im Baselbiet errichtet werden und ihren Betrieb frühestens 2011 aufnehmen. Die meisten der insgesamt rund 80 Plätze in Anstalten für Minderjährige sind aber nicht für den Freiheitsentzug im Sinne einer Gefängnisstrafe vorgesehen, sondern für den Vollzug der so genannten Massnahme «geschlossene Unterbringung». Ein Gericht kann sowohl Massnahmen wie auch Freiheitsentzug als Strafen gegen Jugendliche verhängen. Bei der Massnahme sollen Erziehung und Ausbildung höher gewichtet werden. Eine Voraussetzung sei zudem, dass die Jugendlichen kooperierten.

Neben den drei Gefängnissen sind noch weitere Einrichtungen für Jugendliche geplant. Im zürcherischen Dietikon wird innerhalb des bereits im Bau stehenden Gefängnisses Limmattal eine Abteilung für jugendliche Untersuchungshäftlinge eingerichtet. In Cery bei Lausanne soll es eine Einrichtung mit zwölf Plätzen für straffällige und psychisch auffällige Jugendliche geben und in Neuenburg eine 14-plätzige geschlossene Einrichtung für junge Frauen im Massnahmenvollzug.

Seit In-Kraft-Treten des neuen Jugendstrafrechts im Januar 2007 können 16- bis 18-Jährige, die schwere Straftaten begangen haben, zu Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt werden. (dapd)

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