Einschätzung: Unterwürfig bis zum Geht-nicht-mehr

Aktualisiert

EinschätzungUnterwürfig bis zum Geht-nicht-mehr

Der Handshake von Bundespräsident Merz mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück sagt mehr als tausend Worte. Unterwürfig scheint der Schweizer sich beim Deutschen für dessen Streicheleinheiten zu bedanken. Dabei hat die Schweiz gerade zugesagt, Steueroasen zu bekämpfen – als Steueroase par excellence.

von
Lukas Hässig

Das Bild der Nachrichtenagentur AP spricht Bände. Es zeigt den höchsten Schweizer Magistraten, Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wie er mit andächtigem Lächeln den einen Kopf grösseren deutschen Amtskollegen Steinbrück anhimmelt. Dieser blickt in Richtung des Fotografen und scheint gerade eine seiner bissigen Reden zu halten.

Abgerundet wird der Eindruck eines unterwürfigen Schweizer Bundesrats durch das rote Bändeli, das Merz um den Hals trägt und an dem vermutlich sein Zugangspass hängt für den gestrigen Steuergipfel in Berlin mit Vertretern der EU und weiterer Länder der Wirtschaftsorganisation OECD. (Bei dieser hat die Schweiz mit Bundesrätin Doris Leuthard nota bene das Vizepräsidium inne).

Sieger Steinbrück

Während sich Merz offenbar wie ein x-beliebiger Besucher im Berliner Regierungssitz ausweisen musste, steht Steinbrück piekfein im blauen Nadelstreifenanzug da, die linke Hand auf der ledrigen Stuhllehne aufgestützt. Ein Mann in Siegerpose.

Nun, das Bild passt zur Lage. An der ersten OECD-Konferenz zur Bekämpfung von Steueroasen im letzten Herbst blieb die Schweiz noch zu Hause in der fatalen Fehleinschätzung, eine einige Anti-Steuerparadies-Front unter den mächtigen Staaten würde nicht zustande kommen.

Ein paar Monate und den Fall der Grossbank UBS sowie des Bankgeheimnisses später bettelte die Schweizer Delegation um Einlass an der Berliner Folgekonferenz. Der Auftritt von Bundespräsident Merz, immerhin der federführende Schweizer Magistrat in Sachen Bankgeheimnis und Finanzplatz, gipfelte im sagenhaften Ausspruch, er habe in Steinbrück «einen Freund gefunden».

Helvetia rutscht auf schiefer Ebene

Dabei kritisiert selbst die Merz tendenziell freundlich gesinnte NZZ dessen Berliner Auftritt. Der Schweizer Finanzminister habe gleich strenge Regeln für alle Staaten angemahnt, ein «level playing field», ein ebenes Feld für sämtliche Marktteilnehmer. Die OECD verstünde darunter aber ein «raffiniert verdrahtetes länderübergreifendes System», das in «alle Ecken und Verstecke» greife.

Die Zeitung zeichnet das Bild einer schiefen Ebene, auf der die Schweiz mit anderen auf die Vermögensverwaltung fokussierten Finanzplätzen hinunterrutsche. «Früher konnte sie sich an einem Pfahl festhalten, am Vorbehalt gegen Artikel 26 (des OECD-Abkommens zum Datenaustausch bei allen Steuerdelikten, die Red.), aber diesen hat man ja kürzlich ausgerissen.»

Die «schiefe Ebene», wie sie die wirtschaftsnahe NZZ beschreibt, bringt das Schweizer Versagen auf den Punkt. Es handelt sich um ein allmähliches Abgleiten in den Pulk der breiten Ländermasse. Um dieses Abrutschen zu kaschieren, betonen die Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit, es habe sich im Kern fast nichts geändert, das Bankgeheimnis gelte weiterhin, internationale Kooperation gebe es nur bei konkreten Anfragen unter Angabe des Namens eines ausländischen Steuerpflichtigen und dessen Kontos auf einer Schweizer Bank etc.

Wie weit offen ist das Schweizer Steuer-Scheunentor?

Doch so einfach endet die Geschichte nicht. Worum es dem deutschen Finanzminister Steinbrück geht, beschreibt der Tages-Anzeiger in seiner Berichterstattung vom Steuergipfel in Berlin. Es sei noch nicht klar, wohin die Reise beim Informationsaustausch gehe, meinte dessen Korrespondent.

«Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück pocht darauf, dass die Schweiz «auf begründeten Verdacht» hin Hilfestellung bei vermuteten Steuerdelikten leisten müsse», schreibt er in seinem Beitrag. Heisst das, dass auch für eine Gruppe von deutschen Steuerpflichtigen Daten eingefordert werden können, also eine so genannte «Fishing expedition» zulässig ist? Das bleibt abzuwarten.

Eines hingegen macht die unterwürfige Momentaufnahme von Berlin deutlich. Galt für die Verhandlungen, die 2004 zur Zinssteuer (anstelle des automatischen Informationsaustausches, wie er unter den meisten EU-Staaten in Kraft ist) führten, auf Schweizer Seite noch die unverrückbare Position «Unser Bankgeheimnis ist unverhandelbar», so sind Bundesrat Merz, die Lobby Bankiervereinigung mit deren scheidenden Präsidenten Pierre Mirabaud und die in diesem Dossier federführenden bürgerlichen Spitzenpolitiker innerhalb weniger Monate eingeknickt.

Vom Bankgeheimnis in alter Form mit einem lauten «Njet» zum Datenaustausch bei Steuerhinterziehung bleibt nichts mehr übrig. Was das neue Bankgeheimnis taugen wird, das den automatischen Informationsaustausch (vorläufig) noch verunmöglicht, muss sich weisen. Zu befürchten ist, wie es die NZZ heute schreibt, ein schleichender Zerfall.

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