Reaktionen zum Sparprogramm: Unverantwortlich für SP, zu kleiner Schritt für SVP

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Reaktionen zum SparprogrammUnverantwortlich für SP, zu kleiner Schritt für SVP

Die bernischen Parteien haben unterschiedlich auf das neue Sparprogramm reagiert. Während die Linke den Leistungsabbau beklagt, fordert die SVP weitere Massnahmen.

Mit dem am Freitag präsentierten Sparpaket will der Berner Regierungsrat 185 Millionen Franken einsparen.

Mit dem am Freitag präsentierten Sparpaket will der Berner Regierungsrat 185 Millionen Franken einsparen.

Keystone/Peter Schneider

Die SVP und mit ihr auch die BDP und die EDU finden, im Kanton Bern brauche es neben der geplanten Unternehmensgewinn-steuersenkung auch tiefere Steuern für natürliche Personen. Die SVP will deshalb im November, wenn das Entlastungspaket 2018 (EP 18) zusammen mit dem Budget 2018 vor den Grossen Rat kommt, eine Steuersenkung um ein Zehntel beantragen.

Auch die GLP sieht noch «Luft im System», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Wie Letztere begrüsst die FDP das EP 18 grundsätzlich, ortet aber «fehlende Transparenz»: Im 130-seitigen EP-18-Bericht werde nicht klar, welche Massnahmen wirklich einen Verzicht auf Mehrausgaben darstellten und welche nur einen Verzicht auf zusätzliche Stellen.

Grüne gegen «kurzsichtige Abbaupolitik»

Da hilft die Stellungnahme des bernischen Staatspersonalverbands (BSPV): Das Entlastungspaket sei «relativ personalfreundlich», schreibt er. Es seien keine Entlassungen vorgesehen, analysiert dieser Verband. Der angekündigte Stellenabbau solle mit Fluktuationen und Pensionierungen vollzogen werden.

Die FDP will angesichts der Unklarheiten den Bericht noch genauer analysieren, so wie die EVP. Für die Grünen hingegen ist klar, dass sie sich «mit allen Mitteln» gegen «die kurzsichtige Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien wehren». Das EP 18 sorge für Rechnungsüberschüsse, die dann als Steuersenkungen für Grossunternehmen verteilt würden.

Massnahmen im Einzelnen prüfen

Wie die Grünen findet auch die SP, die Bevölkerung werde vom Sparpaket hart getroffen. Dies vor allem in der Gesundheitsversorgung. Die SP will aber die Massnahmen noch einzeln prüfen und jene unterstützen, die ohne Leistungsabbau in sensiblen Bereichen und sozialverträglich realisiert werden können.

(sda)

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